Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 5.1 Örtlicher Anwendungsbereich
 

Rz. 57

Die EU-Erbrechtsverordnung gilt örtlich für alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks.

 

Rz. 58

Der sachliche Anwendungsbereich ist in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EU-ErbVO geregelt. Er erstreckt sich auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen, d. h. auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, unabhängig davon, ob sie im Wege der gewillkürten Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EU-ErbVO) erfolgt. Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. Des Weiteren sind ausgenommen bestimmte Rechtsgebiete des Zivilrechts, die mit der Rechtsnachfolge von Todes wegen häufig als Vorfragen in Zusammenhang stehen, z. B. Personenstand, Geschäftsfähigkeit, Güterstand, Unterhaltspflichten, Gesellschaftsrecht, Rechte, die auf andere Weise als durch Verfügung von Todes wegen übergehen, Trusts, dingliche Rechte (Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO). Die EU-Erbrechtsverordnung umfasst auch nicht die Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten (Art. 2 EU-ErbVO). Auch unter dem Kollisionsrecht der EU-Erbrechtsverordnung werden bisher bestehende Probleme, die daraus resultieren, dass z. B. gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Fragestellungen aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfung im Kollisionsrecht verschiedenen Rechtsordnungen unterworfen werden, weiterbestehen.

 

Rz. 59

Die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen von Personen Anwendung, die am oder nach dem 17.08.2015 verstorben sind (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Weiterhin sind verschiedene Regelungen vorgesehen, die einen Schutz von letztwilligen Verfügungen beinhalten, die vor dem vorstehenden Stichtag errichtet wurden. Dennoch sollten letztwillige Verfügungen, die einen Auslandsbezug aufweisen oder künftig einen solchen aufweisen könnten, im Hinblick auf das Kollisionsrecht überprüft und gegebenenfalls an die nunmehr bestehende Rechtslage angepasst werden.

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