Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 5 Die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung

5.1 Örtlicher Anwendungsbereich

 

Rz. 57

Die EU-Erbrechtsverordnung gilt örtlich für alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks.

 

Rz. 58

Der sachliche Anwendungsbereich ist in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EU-ErbVO geregelt. Er erstreckt sich auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen, d. h. auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, unabhängig davon, ob sie im Wege der gewillkürten Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EU-ErbVO) erfolgt. Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. Des Weiteren sind ausgenommen bestimmte Rechtsgebiete des Zivilrechts, die mit der Rechtsnachfolge von Todes wegen häufig als Vorfragen in Zusammenhang stehen, z. B. Personenstand, Geschäftsfähigkeit, Güterstand, Unterhaltspflichten, Gesellschaftsrecht, Rechte, die auf andere Weise als durch Verfügung von Todes wegen übergehen, Trusts, dingliche Rechte (Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO). Die EU-Erbrechtsverordnung umfasst auch nicht die Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten (Art. 2 EU-ErbVO). Auch unter dem Kollisionsrecht der EU-Erbrechtsverordnung werden bisher bestehende Probleme, die daraus resultieren, dass z. B. gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Fragestellungen aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfung im Kollisionsrecht verschiedenen Rechtsordnungen unterworfen werden, weiterbestehen.

 

Rz. 59

Die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen von Personen Anwendung, die am oder nach dem 17.08.2015 verstorben sind (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Weiterhin sind verschiedene Regelungen vorgesehen, die einen Schutz von letztwilligen Verfügungen beinhalten, die vor dem vorstehenden Stichtag errichtet wurden. Dennoch sollten letztwillige Verfügungen, die einen Auslandsbezug aufweisen oder künftig einen solchen aufweisen könnten, im Hinblick auf das Kollisionsrecht überprüft und gegebenenfalls an die nunmehr bestehende Rechtslage angepasst werden.

5.2 Erbstatut

 

Rz. 60

Kap. III der EU-Verordnung regelt das Kollisionsrecht. Hierbei gilt, dass das entsprechend den Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung ermittelte Recht auch dann anzuwenden ist, wenn es nicht das Recht eines der Mitgliedstaaten ist (Art. 20 EU-ErbVO). Die Verordnung ist somit "loi uniforme". Weiterhin wird ausdrücklich klargestellt, dass Rück- und Weiterverweisungen angenommen werden (Art. 34 EU-ErbVO, siehe oben unter Rn. 17 ff.).

 
Praxis-Beispiel

Ein deutscher Staatsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Kanada hatte, verstirbt. Er hinterlässt unter anderem ein Grundstück in Kanada.

Lösung:

Auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen findet das Recht des Aufenthaltsstaates Anwendung (Art. 21 EU-ErbVO), vorliegend also das Recht Kanadas. Dieses verweist in seinen Kollisionsregelungen für unbewegliches Vermögen auf das Recht des Belegenheitsstaates des unbeweglichen Vermögens (Lex rei sitae) und damit auf das materielle Erbrecht Kanadas.

 

Rz. 61

Grundsatznorm für die Anknüpfung ist Art. 21 EU-ErbVO. Es wird an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes angeknüpft. Ergeben sich ausnahmsweise Anhaltspunkte für eine offensichtlich andere engere Verbindung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, so ist das Recht des Staates, zu dem diese engeren Verbindungen bestehen, anzuwenden.

Aus deutscher Sicht geht mit der Anwendung der EU-ErbVO eine Änderung des Anknüpfungspunktes einher. Nach der vor Anwendung der EU-ErbVO geltenden Norm des Art. 25 EGBGB wurde an das Heimatrecht des jeweiligen Erblassers angeknüpft. Dies hatte zur Folge, dass auf den Nachlass eines beispielsweise in Frankreich lebenden und sterbenden Deutschen, aus deutscher Sicht grundsätzlich deutsches Erbrecht anwendbar war.

 

Rz. 62

Eine Legaldefinition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes fehlt in der Verordnung. Der Begriff bedarf daher der Auslegung, die Entwicklung durch die Rechtsprechung des EuGH wird abzuwarten sein. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt ist nicht ebenso klar definierbar wie die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers. Siehe zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts auch oben unter Rn. 15 f.

Dieser Unsicherheit kann insbesondere durch eine (vorsorgliche) Rechtswahl begegnet werden. Eine Rechtswahl ist nach Art. 22 EU-ErbVO stets zugunsten des Rechts des Heimatstaates zulässig. Es ist daher stets überlegenswert, ob nicht eine vorsorgliche Rechtswahl zugunsten des Rechts des Staates, dem ein Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört, getroffen werden sollte (Art. 22 EU-ErbVO).

 
Praxis-Beispiel

Der in Frankreich lebende deutsche Staatsangehörige wünscht für seinen Nachlass die Geltung deutschen Erbrechts. Mangels gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland hat der Erblasser nur die Möglichkeit, eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts zu treffen.

 

Rz. 63

Insbesondere bei Personen, die mehrere Wohnu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge