Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 4.4 Rück- und Weiterverweisung
 

Rz. 46

Der Kommissionsentwurf zur EU-ErbVO von 2009 wollte die bislang komplizierte Thematik des Renvoi generell ausschließen. Im Zuge der Beratungen zur EU-ErbVO wurde mit Art. 34 EU-ErbVO dann aber doch eine Norm geschaffen, welche Rück- und Weiterverweisungen in bestimmten Fällen zulässt.

 

Rz. 47

Art. 34 Abs. 1 Buchst. a EU-ErbVO nennt als erste Möglichkeit einer Rück-oder Weiterverweisung, wenn die Kollisionsnorm des Drittstaats, dessen Recht nach der Verweisung anzuwenden ist, auf das Recht eines Mitgliedstaats verweist.

 
Praxis-Beispiel

Der Erblasser ist ein Franzose, der sich jedoch aus beruflichen Gründen schon vor einigen Jahren in Dubai niedergelassen hat.

Lösung:

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a EU-ErbVO ist hier ein französisches Gericht zuständig (Gerichtsstand der Staatsangehörigkeit). Gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO ist das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, also das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – die Scharia – anzuwenden. Die VAE verweisen bei Nicht-Muslimen jedoch auf das Recht der Staatsangehörigkeit des Ausländers, hier also wiederum Frankreich.

 

Rz. 48

Als weitere Möglichkeit einer Rück- oder Weiterverweisung nennt Art. 34 Abs. 1 Buchst. b EU-ErbVO den Fall, wenn das berufene Recht auf das Recht eines anderen Drittstaats (sog. Viertstaat) verweist, der sein eigenes Recht anwenden würde.

 
Praxis-Beispiel

Der Erblasser war ein russischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Monaco.

Lösung:

Gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO ist das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, also monegassisches Recht anwendbar. Dieses verweist jedoch auf das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers, hier also russisches Recht (Viertstaat). Das russische Recht nimmt die Verweisung an, indem es ebenfalls auf das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers verweist.

 

Rz. 49

Auch nach den neuen Regelungen der EU-ErbVO kann es zu einem "partiellen Renvoi" und damit dem bekannten Problem einer Nachlassspaltung kommen, wenn die Kollisionsnorm des Drittstaates den Nachlass in bewegliches und unbewegliches Vermögen teilt. So kann das Recht zweier (Mitglied-)Staaten zur Anwendung kommen.

 

Rz. 50

Art. 34 Abs. 2 EU-ErbVO enthält einen Katalog von Fällen, in denen Rück-oder Weiterverweisungen nicht beachtlich sind. Dies gilt, wenn die Bestimmung des Rechts durch die Ausnahmeklausel des Art. 21 Abs. 2 EU-ErbVO bestimmt wurde (engste Verbindung des Sachverhalts zu einem Land), wenn das Erbrecht gem. Art. 22 EU-ErbVO durch eine Rechtswahl bestimmt wurde oder wenn durch die Parteien in einem Erbvertrag das regelnde Recht bestimmt wurde, in den Fällen des Art. 27 und Art. 28 Buchst. b EU-ErbVO (Vorschriften zum Formstatut) sowie in den Fällen des Art. 30 EU-ErbVO (Sonderrechtsregime).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge