Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 4.2 Qualifikation
 

Rz. 15

Die Qualifikation kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt zum einen im Bereich des nationalen Rechts. So kann eine Rechtsfrage Systembegriffe unterschiedlicher Kollisionsnormen berühren. Beispiele hierfür sind die Vererbung von Gesellschaftsanteilen, die pauschale Abgeltung des Zugewinns gem. § 1371 Abs. 1 BGB oder Verfügungen zu Lebzeiten des Erblassers auf den Todesfall.

 

Rz. 16

Problematisch ist aber oftmals die Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute, wenn es diese im nationalen Recht nicht gibt. Hier ist im Erbrecht insbesondere die Qualifikation des Rechtsinstituts des Trusts zu nennen. Auch kann es Probleme bereiten, dass ein ausländischer Staat eine vergleichbare Funktion erfüllende Institute systematisch vom inländischen Recht unterschiedlich regelt, z. B. Noterbenrechte oder Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass. So stellt sich bei einem Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass die Frage, ob dieser unter das Erbstatut fällt oder unterhaltsrechtlich zu qualifizieren ist.

In der EU-ErbVO finden sich in der Negativliste des Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO und der Positivliste des Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO Anhaltspunkte für die Qualifikation einzelner Fragen.

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