Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 4 Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts
 

Rz. 12

Das Internationale Erbrecht ist Teil des Internationalen Privatrechts. Wie vorstehend ausgeführt, existiert abgesehen von der EU-ErbVO kein einheitliches internationales Erbrecht für alle Staaten. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts wird daher in jedem Staat nach den eigenen innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen bestimmt. Kommt es zu einem Rechtsstreit, kann das vom Gericht bestimmte anwendbare Recht, abhängig von dem Ort, an dem der Rechtsstreit geführt wird, unterschiedlich sein. Derartige Fragestellungen sind bei der Betreuung von Fällen mit Auslandsberührung zu berücksichtigen. Es ist nicht ausreichend, einen Sachverhalt aus der Sicht einer Rechtsordnung, z. B. der deutschen, zu untersuchen. Vielmehr muss die Prüfung auch aus Sicht der beteiligten ausländischen Rechtsordnungen erfolgen.

4.1 Aufbau von Kollisionsnormen

 

Rz. 13

Zum Verständnis der Anwendung der kollisionsrechtlichen Vorschriften ist deren Aufbau zu beleuchten. Eine Kollisionsnorm setzt sich aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammen. Diese Rechtsfolge bezeichnet das anwendbare Recht. Auf der Tatbestandsseite enthält die Kollisionsnorm einen Anknüpfungsgegenstand, der ein abstrakt umschriebenes Rechtsgebiet (z. B. Art. 21 EU-ErbVO: Rechtsnachfolge von Todes wegen) bezeichnet und einen Anknüpfungspunkt (Art. 21 EU-ErbVO: gewöhnlicher Aufenthalt), der die Verbindung zwischen der anwendbaren Rechtsordnung und dem Anknüpfungsgegenstand herstellt.

 

Rz. 14

Der Anknüpfungsgegenstand definiert den Anwendungsbereich der Kollisionsnorm und bestimmt somit die maßgebliche Kollisionsnorm. Er fasst Sachverhaltsgruppen bzw. Rechtsfragen unter einem Sammelbegriff zusammen. Der Begriff der Qualifikation bezeichnet die Zuordnung der Rechtsfrage zu einer bestimmten Kollisionsnorm.

 
Praxis-Beispiel

Art. 21 EU-ErbVO regelt zwar das Erbstatut, d. h. das auf einen Erbfall anwendbare Recht, nicht jedoch die Frage, welche Formvorschriften ein Testament zu erfüllen hat. Diese Frage regelt Art. 27 EU-ErbVO.

4.2 Qualifikation

 

Rz. 15

Die Qualifikation kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt zum einen im Bereich des nationalen Rechts. So kann eine Rechtsfrage Systembegriffe unterschiedlicher Kollisionsnormen berühren. Beispiele hierfür sind die Vererbung von Gesellschaftsanteilen, die pauschale Abgeltung des Zugewinns gem. § 1371 Abs. 1 BGB oder Verfügungen zu Lebzeiten des Erblassers auf den Todesfall.

 

Rz. 16

Problematisch ist aber oftmals die Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute, wenn es diese im nationalen Recht nicht gibt. Hier ist im Erbrecht insbesondere die Qualifikation des Rechtsinstituts des Trusts zu nennen. Auch kann es Probleme bereiten, dass ein ausländischer Staat eine vergleichbare Funktion erfüllende Institute systematisch vom inländischen Recht unterschiedlich regelt, z. B. Noterbenrechte oder Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass. So stellt sich bei einem Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass die Frage, ob dieser unter das Erbstatut fällt oder unterhaltsrechtlich zu qualifizieren ist.

In der EU-ErbVO finden sich in der Negativliste des Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO und der Positivliste des Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO Anhaltspunkte für die Qualifikation einzelner Fragen.

4.3 Anknüpfung

 

Rz. 17

Ist die maßgebliche Kollisionsnorm im Rahmen der Qualifikation bestimmt, ist mit Hilfe des Anknüpfungspunktes das anwendbare Recht zu bestimmen. Gängige Anhaltspunkte sind die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz, der (gewöhnliche oder schlichte) Aufenthalt (im anglo-amerikanischen Rechtskreis das Domicile, das jedoch begrifflich nicht genau dem gewöhnlichen Aufenthalt entspricht), die Belegenheit einer Sache oder der Ort einer Handlung.

 

Rz. 18

Nach altem Recht war Anknüpfungspunkt für das Erbstatut gem. Art. 25 EGBGB das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Seit Geltung der EU-ErbVO ist Anknüpfungspunkt dagegen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Aus Sicht der EU-ErbVO wird nun also an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft. Bei der Bestimmung des Testamentsformstatuts ist Art. 27 Abs. 1 EU-ErbVO zu beachten, welcher zahlreiche Anknüpfungspunkte liefert.

 

Rz. 19

Obwohl der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes einer der Schlüsselbegriffe der EU-ErbVO ist, der neben der Anknüpfung für das Erbstatut auch Anknüpfung für das Errichtungsstatut, die internationale Zuständigkeit für gerichtliche Streitigkeiten und die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist, ist er in der EU-ErbVO nicht definiert. In den meisten Fällen in der Praxis dürfte die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts keine Schwierigkeiten bereiten. Insoweit werden die Schlagworte "Daseinsmittelpunkt" und "Lebensmittelpunkt" ausreichen, um den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person zu bestimmen. Durch die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes wurde die Entscheidung der problematischen Grenzfälle bewusst der Rechtsprechung überlassen. Der Erläuterung des Begriffs wurden zwei Erwägungsgründe gewidmet:

EG 23 EU-ErbV...

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