Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 3.2.2 Außensteuergesetz
 

Rz. 37

Das Außensteuergesetz enthält Vorschriften, die eine Verlagerung von Einkunftsquellen in das niedrigbesteuerte Ausland zur Vermeidung einer Besteuerung im Inland verhindern sollen. § 15 AStG ist in diesem Zusammenhang eine spezielle Missbrauchsvorschrift, die typisierend Fälle der Steuervermeidung erfassen soll, bei denen begünstigte Personen weiterhin ihren Wohnsitz im Inland haben, ertragbringendes Vermögen aber in das Ausland verlagern.

 

Rz. 38

§ 15 AStG regelt eine Durchgriffsbesteuerung auf die Erträge und das daraus resultierende Einkommen einer ausländischen Familienstiftung, ohne die Besteuerung der Familienstiftung selbst zum Gegenstand zu haben. Teilweise wird daher vertreten, dass § 15 AStG die Existenz der Familienstiftung als ausländisches Rechtssubjekt verneint und daher die Frage aufgeworfen, inwieweit hierdurch eine Vereinbarkeit mit den anerkannten Grundsätzen des internationalen Steuerrechts noch gegeben sein könnte. Diese Auffassung geht aber fehl, da § 15 AStG die Rechtssubjekteigenschaft nicht negiert, sondern im Gegenteil ausgehend von dieser nur die Besteuerungsfolgen beim inländischen Steuerpflichtigen eintreten lässt.

 

Rz. 39

Durch die Regelung in § 20 Abs. 1 AStG wird die Zurechnungsbesteuerung des § 15 AStG regelmäßig nicht von etwaigen DBA-Vorschriften berührt. DBA-Regelungen des Sitzstaates der ausländischen Stiftung oder des Trusts verändern daher die Rechtsfolge des § 15 AStG nicht. Da § 15 AStG eine Zurechnungsnorm darstellt, unterfällt sie nach Meinung der Finanzverwaltung und Teilen des Schrifttums nicht dem Regelungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen (BMF vom 14.05.2004, BStBl I 2004, Sonder-Nr. 1/2004, Tz. 15.1.1.). Daher wird die Rechtsfolge des § 15 AStG durch ein DBA nicht verändert (Einkünftezurechnung).

 

Rz. 40

Im Übrigen können sich im Rahmen des § 15 AStG die Steuerpflichtigen auf den Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens berufen, d. h. ihnen werden zwar die Einkünfte zugerechnet, im Inland aber nur besteuert, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland auch ein Besteuerungsrecht einräumt. Im Ergebnis darf eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person durch § 15 AStG nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie die Vermögensgegenstände direkt und nicht über eine ausländische Stiftung bzw. einen Trust hielte. § 15 AStG soll daher nur zu einer Sicherung der Besteuerung und nicht zu ihrer Erweiterung führen. Der Steuerpflichtige kann sich daher auf die Vergünstigungen des Doppelbesteuerungsabkommens berufen. Gewährt dieses z. B. Freistellung unter Progressionsvorbehalt, werden die ihm zugerechneten Einkünfte auch nur im Progressionsvorbehalt berücksichtigt.

 
Praxis-Beispiel

Ein inländischer Steuerpflichtiger errichtet in Großbritannien einen Trust, in den er ein britisches Grundstück einbringt. Der Trust wird gem. § 15 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 EStG als ausländische Familienstiftung behandelt und es wird ihm Einkommen aus der Vermietung des Grundstücks durch den Trust zugerechnet.

Lösung:

Gem. Art. XII DBA liegt das Besteuerungsrecht in Großbritannien. Deutschland stellt gem. Art. XVIII Abs. 2 DBA unter Progressionsvorbehalt frei. die Mieteinnahmen wirken sich daher beim Steuerpflichtigen nur auf die Höhe des Steuersatzes aus.

 

Rz. 41

Die ausländische Stiftung bzw. die ihr gleichgestellte ausländische Vermögensmasse wird infolge der inländischen Besteuerung beim Stifter, Bezugs- oder Anfallsberechtigten nicht mit inländischen Steuern belastet, so dass insoweit kein grenzüberschreitender Besteuerungsfall vorliegt.

§ 15 AStG findet Anwendung auf natürliche und juristische Personen, die in Rechtsbeziehung zu einer ausländischen Familienstiftung stehen und in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Der Bezug der Person muss entweder darin liegen dass sie Stifter oder Bezugsberechtigter oder Anfallsberechtigter der ausländischen Familienstiftung ist.

Der Begriff der Familienstiftung ist in § 15 Abs. 2 AStG legal definiert. Sie darf weder den Ort ihrer Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, so dass nur beschränkt steuerpflichtige Familienstiftungen § 15 AStG unterfallen.

 

Rz. 42

Zur Qualifikation eines ausländischen Rechtsinstituts als ausländische Familienstiftung dient ebenfalls ein Rechtstypenvergleich. Dieses muss, um unter den Begriff der ausländischen Familienstiftung zu fallen, in seiner Struktur einer verselbständigten inländischen Vermögensmasse oder einer inländischen Stiftung vergleichbar sein. Es ist umstritten, ob das ausländische Rechtsgebilde rechtsfähig sein muss. Folgt man der Auffassung, dass Rechtsfähigkeit vorliegen muss, scheidet eine Anwendung des § 15 AStG auf den Trust aus, da dieser nicht Träger eigener Rechte und Pflichten ist, sondern der Trustee. Trusts werden daher gem. § 15 Abs. 4 AStG einer Familienstiftung i. S. d. § 15 Abs. 2 AStG gleichgestellt, wenn der Errichter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als die Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt sind (BFH vom 05.11.92, I R 39/92, BStBl...

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