Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 3.2.1 Besteuerung der Einkünfte des Trusts
 

Rz. 35

Auch im Rahmen der ertragsteuerlichen Behandlung sind die Einkünfte des Trusts für deutsche Steuerzwecke zu qualifizieren. Der Trust kann für die deutsche Ertragsteuer als eigenständiges Steuersubjekt zu behandeln sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Einkünfte dem Trust direkt zuzuordnen, wenn dieser für Zwecke der deutschen Ertragsbesteuerung als Treuhand oder anderes transparentes Gebilde zu behandeln ist. Die Einordnung hat insbesondere Bedeutung für die Besteuerung der Gewinnanteile, Gewinnausschüttungen und sonstigen Vergütungen eines im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Begünstigten des Trusts. Die Einordnung des Trusts für Zwecke der deutschen Besteuerung – einschließlich der Anwendung des jeweils gegebenenfalls anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens – richtet sich ausschließlich nach innerstaatlichem deutschem Steuerrecht.

 

Rz. 36

Für die Einordnung des Trusts sind die von der Rechtsprechung des RFH und des BFH entwickelten Grundsätze eines zweistufigen Rechtstypenvergleichs anzuwenden. Diese Grundsätze stellen darauf ab, ob ein nach ausländischem Recht errichtetes Gebilde einer inländischen Körperschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder einer sonstigen juristischen Person i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gleicht (RFH vom 12.02.1930, RStBl 1930, 444; BFH vom 17.07.1968, BStBl II 1968, 695; BFH vom 03.02.1988, BStBl II 1988, 588; BFH vom 23.06.1992, BStBl II 1992, 962; BFH vom 16.12.1992, BStBl II 1993, 399). Der BFH hat den Trust als Zweckvermögen i. S. d. KStG qualifiziert (vom 05.11.1992, I R 39/92, BStBl II 1993, 388), sofern bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise überhaupt von einer Übertragung des Trustvermögens vom Errichter auf den Trust ausgegangen werden kann. Es ist das Gesamtbild zu betrachten und der Trust danach einzuordnen. Sodann kann beurteilt werden, ob Deutschland bezüglich der Einkünfte des Trusts ein Besteuerungsrecht hat.

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