Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 3 Doppelbesteuerungsabkommen
 

Rz. 16

Das Abkommen in der Fassung vom 03.12.1980 ist am 27.06.1986 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 24.07.1986, BGBl II 1986, 860). Das Protokoll vom 14.12.1998 ist am 14.12.2000 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 18.12.2000, BGBl II 2001, 62) und ist bei den danach eintretenden Todesfällen und danach gemachten Schenkungen anzuwenden. Dieses wird ergänzt durch das Ergänzungsprotokoll vom 14.12.1998 einschließlich des ergänzenden Notenwechsels vom 30.08.1999. Das Ergänzungsprotokoll ist am 14.12.2000 in Kraft getreten (BGBl II 2001, 62; BStBl I 2001, 114).

 

Rz. 17

Das Doppelbesteuerungsabkommen ist anwendbar für Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern, wenn der Erblasser bzw. Schenker seinen Wohnsitz in den USA und/oder in Deutschland hat. In den USA erheben jedoch nahezu alle Einzelstaaten eigene Erbschaft- und Schenkungsteuern. Problematisch sind die Fälle, in denen ein US-Einzelstaat nicht bloß eine "Pick-up-Tax" erhebt und nur eine Besteuerung vornimmt, wenn den USA überhaupt ein Besteuerungsrecht zusteht, sondern sein Besteuerungsrecht trotz abweichender DBA-Regelung nicht zurückführt. In diesem Fall bleibt nur ein Verständigungsverfahren.

 

Rz. 18

Das Recht zur umfassenden Besteuerung des Nachlasses oder von Schenkungen wird im Abkommen im Regelfall an den steuerlichen Wohnsitz einer Person (Art. 4 DBA) geknüpft. US-Staatsangehörige, die nicht in den USA ansässig sind, haben einen fiktiven abkommensrechtlichen Wohnsitz in den USA (Art. 4 Abs. 1 DBA). Im Falle eines Doppelwohnsitzes wird zuerst auf die ständige Wohnstätte, den Mittelpunkt der Lebensinteressen, und zuletzt auf die Staatsangehörigkeit abgestellt. Für unbewegliches Vermögen einschließlich etwaiger Nutzungsrechte an diesem (Art. 5 DBA) sowie für bewegliches Betriebsstättenvermögen (Art. 6 DBA) gilt das Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaates. Zu beachten ist für Wegzügler die Staatsangehörigkeitsregelung in Art. 4 Abs. 3 DBA bei Todesfällen innerhalb von zehn Jahren nach einem Wohnsitzwechsel. In diesen Fällen wird der Erblasser als in seinem ursprünglichen Wohnsitzstaat ansässig behandelt. Weiterhin zu beachten ist, dass gem. Art. 10 Abs. 4 DBA im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht auf den Ehegatten übergehendes Vermögen gem. Art. 5, 6 und 8 DBA mit 50 % seines um die Schulden geminderten Wertes angesetzt wird. Das Ergänzungsprotokoll stellt darüber hinaus beschränkt Steuerpflichtige besser, da sie nach US-Recht lediglich einen Steueranrechnungsbetrag erhalten, der einem Freibetrag von 60.000 USD entspricht. Nach Art. 10 Abs. 5 DBA wird der Anrechnungsbetrag auf den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Anrechnungsbetrag angehoben. Dieser Betrag wird allerdings im Verhältnis des US-Nachlasses zum Gesamtnachlass sowie um Anrechnungsbeträge für Vorschenkungen gekürzt.

 

Rz. 19

Art. 11 enthält den Methodenartikel. Hierbei besteht die Besonderheit, dass die USA sich im Rahmen der Anwendung der Anrechnungsmethode ein sehr weitgehendes Besteuerungsrecht vorbehalten (Abs. 2). Abs. 3 behandelt die Besteuerung in Deutschland. Deutschland wendet ebenfalls die Anrechnungsmethode an. Zugunsten der USA ist die Besteuerung der Staatsangehörigkeit nach US-Recht bei einem in Deutschland wohnhaften Erblasser oder Schenker mit US-Staatsangehörigkeit grds. aufrechterhalten (Art. 11 Abs. 1a) DBA). Zugunsten der Bundesrepublik Deutschland ist die Besteuerung eines nach innerstaatlichem Recht unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers aufrechterhalten, wenn der Erblasser oder der Schenker den abkommensrechtlichen Wohnsitz in den USA hatte (Art. 11 Abs. 1b) DBA). Es findet ein überdachender Steueranrechnungsausgleich statt. Deutschland steht – wie auch im Fall einer vorrangig in den USA ansässigen Person – ein vorrangiges Besteuerungsrecht für das unter die Art. 5, 6 und 8 fallende deutsche Vermögen zu. Die USA rechnen nach Abs. 2a) die deutsche Steuer auf dieses Vermögen auf die amerikanische Steuer an. Den USA steht umgekehrt – wie auch im Falle einer vorrangig in Deutschland ansässigen Person – ein vorrangiges Besteuerungsrecht für das unter die Art. 5, 6 und 8 fallende amerikanische Vermögen zu, auf das Deutschland nach Abs. 3a) die amerikanische Steuer anrechnet. Besteuert Deutschland nur aufgrund des Erwerberwohnsitzes, wird die gesamte US-Steuer angerechnet, soweit nicht in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen und Betriebstättenvermögen (Art. 5, 6, 8) betroffen ist. In die Anrechnung werden auch die auf Ebene der Einzelstaaten erhobenen Steuern einbezogen.

 

Rz. 20

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

In der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Dezember 2000

Abschnitt I

Art. 1 Geltungsbereich.

Dieses Abkommen gilt für

  1. Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten, und
  2. Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunk...

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