Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2.3 Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht
 

Rz. 26

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG dehnt die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht auf deutsche Staatsangehörige aus, die sich, ohne einen deutschen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben, im Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben. Die Vorschrift wurde eingeführt, um Gestaltungsmodelle durch einen nur vorübergehenden Wegzug zu verhindern. Nach Auffassung des EuGH (vom 23.02.2006, ZErB 2006, 166 m. Anm. Riedel) stellt die Vorschrift keinen Verstoß gegen Art. 56 EG (vorher Art. 73b EGV) dar.

 

Rz. 27

Die Gefahr der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht liegt darin, dass auch eine kurzfristige Rückkehr nach Deutschland ("Heimwehphasen"), sofern auch nur vorübergehend ein Wohnsitz begründet wird, die Fünfjahresfrist wieder neu in Gang setzt (vgl. Jülicher, ZErb 2003, 204 ff.).

 

Rz. 28

Die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG kann nach der derzeitigen Gesetzeslage durch das Abwarten des Fünfjahreszeitraums oder durch die Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit umgangen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Vermögen in eine ausländische Gesellschaft einzulegen. Hierbei ist aber zu beachten, dass sich ein derartiges Vorgehen nicht als missbräuchliche Gestaltung gem. § 42 AO, insbesondere in Hinblick auf die Gesamtplanrechtsprechung des BFH, darstellen kann. Diese Vorgehensweise sollte daher nur im Rahmen einer langfristigen Vermögensnachfolgeplanung angewandt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge