Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2.2 Doppelbesteuerungsabkommen
 

Rz. 25

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen wurde bereits am 12.10.2006 von beiden Staaten unterzeichnet. Am 14.06.2007 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum DBA-E Frankreich zugestimmt (BT-Drs. 16/5388). Das Zustimmungsgesetz wurde am 18.09.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl II 2007, 1402). Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden ist das Abkommen gem. Art. 19 Abs. 2 DBA-E Frankreich am 03.04.2009 in Kraft getreten (BGBl I 2009, 1266) und findet Anwendung auf Nachlässe von Personen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens versterben und auf Schenkungen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens ausgeführt werden.

 

Rz. 26

Das DBA-E Frankreich beruht auf dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern, weist aber auch davon abweichende Regelungen auf. Es erfasst gem. Art. 1 DBA-E Frankreich Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes bzw. der Schenkung einen Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten hatte. Hat nur der Erwerber seinen Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten oder ist nur Vermögen in einem der beiden Staaten belegen, ist der Anwendungsbereich des Abkommens damit nicht eröffnet.

 

Rz. 27

Zum sachlichen Anwendungsbereich gehören gem. Art. 2 DBA-E Frankreich die Abgaben vom unentgeltlichen Vermögensübergang (Droit de mutation à titre gratuit) und die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer; ausdrücklich nicht erfasst ist die Ersatzerbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, die in Frankreich kein Gegenstück hat.

 

Rz. 28

Art. 4 DBA-E Frankreich regelt den abkommensrechtlichen Wohnsitz einer Person und damit das wichtigste Anknüpfungsmerkmal für die Besteuerung. Grundsätzlich hat eine Person ihren Wohnsitz in dem Vertragsstaat, in dem sie aufgrund ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts, des Orts ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (Art. 4 Abs. 1 DBA-E Frankreich).

 

Rz. 29

Liegt danach ein doppelter Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten vor, ist auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw. hilfsweise auf den gewöhnlichen Aufenthalt und danach auf die Staatsbürgerschaft abzustellen. Kann auf der Basis dieser Anknüpfungsmerkmale noch immer kein abkommensrechtlicher Wohnsitz bestimmt werden, regeln dies die Staaten in gegenseitigem Einvernehmen (Art. 4 Abs. 2 DBA-E Frankreich).

 

Rz. 30

Art. 4 Abs. 3 DBA-E Frankreich enthält gegenüber dem Musterabkommen eine Besonderheit, da abweichend im Falle eines Doppelwohnsitzes auch auf die Staatsbürgerschaft abgestellt wird, wenn der Erblasser/Schenker Staatsbürger nur eines der Vertragsstaaten ist. Hatte in diesem Fall die Person nicht die eindeutige Absicht, ihren Wohnsitz in dem Staat, dem sie nicht angehört, beizubehalten und hatte sie diesen Wohnsitz in diesem Staat in dem der Zuwendung vorangehenden Siebenjahreszeitraum weniger als fünf Jahre inne, ist der steuerliche Wohnsitz dem Staat zuzuordnen, dem die Person angehört.

 
Praxis-Beispiel

Der Erblasser ist deutscher Staatsangehöriger und hat einen Wohnsitz in Deutschland und Frankreich. Der Wohnsitz in Frankreich besteht im Zeitpunkt des Todes erst seit zwei Jahren. Es ist nicht genau feststellbar, ob der Wohnsitz in Frankreich beibehalten werden sollte.

Lösung:

Der steuerliche Wohnsitz des Erblassers ist gem. Art. 4 Abs. 3 DBA-E Frankreich in Deutschland gelegen.

 

Rz. 31

Zu beachten ist weiterhin, dass gem. Nr. 2 des Protokolls zum DBA-E Frankreich für den Erblasser/Schenker grundsätzlich die erweitert unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland abkommensrechtlich erhalten bleibt, da dort für deutsche Staatsangehörige, die sich im Zeitpunkt der Zuwendung höchstens fünf Jahre im Ausland aufhalten, ein Wohnsitz in Deutschland fingiert wird.

 

Rz. 32

Art. 5 bis 8 DBA-E Frankreich enthalten die Verteilungsartikel. Hierbei weisen die Art. 6 bis 8 DBA-E Frankreich das Besteuerungsrecht vorrangig ("kann besteuern") dem Belegenheitsstaat des Vermögens zu. Art. 6 DBA-E Frankreich regelt hierbei das Besteuerungsrecht für bewegliches Vermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung mit Ausnahme der in Art. 7 behandelten Schiffe und Luftfahrzeuge.

 

Rz. 33

Art. 8 DBA-E Frankreich enthält die Regelungen über das bewegliche materielle Vermögen. Nr. 4 des Protokolls zum DBA-E Frankreich schränkt diese dabei allerdings insoweit ein, als Bargeld und Forderungen jeder Art, Aktien und Gesellschaftsanteile nicht als bewegliches materielles Vermögen gelten. Art. 8 DBA-E Frankreich erfasst daher im Wesentlichen bewegliche körperliche Gegenstände.

 

Rz. 34

Art. 5 DBA-E Frankreich regelt die Zuteilung des Besteuerungsrechts für unbewegliches Vermögen. Unbewegliches Vermögen kann im Belegenheitsstaat besteuert werden. Der Begriff des unbeweglichen Vermögens definiert sich grundsätzlich nach dem Recht des Beleg...

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