Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Zivilrechtliche Qualifikation des Trusts
 

Rz. 2

Der Trust ist ein Rechtsinstitut, welches ursprünglich dem anglo-amerikanischen Rechtskreis entstammt. Es wurde allerdings teilweise in andere Rechtsordnungen übernommen, die zum Teil geschichtlich dem anglo-amerikanischen Rechtskreis nahestehen (z. B. Südafrika, Malta). Für den kontinentaleuropäischen Rechtskreis ist hier das Fürstentum Liechtenstein zu nennen, welches als einziges kontinentaleuropäisches Land Trustgestaltungen – allerdings mit einigen Abweichungen zum ursprünglichen Bild des Trusts – zulässt (Art. 897 ff. Personen- und Gesellschaftsrecht). Im deutschen Zivilrecht gibt es das Rechtsinstitut des Trusts nicht.

 

Rz. 3

Sämtlichen Trustgestaltungen ist gemeinsam, dass es sich um ein Drei-Personen-Verhältnis handelt, wobei die Rechtspositionen auch in Personalunion ausgeübt werden können. Der Errichter (Settlor) überträgt einen Teil seines Vermögens auf einen Trustee, der dieses Vermögen zu Gunsten des Begünstigten (Beneficiary) hält, verwaltet und in Folge (sukzessive) auskehrt. Die auf den Trust übertragenen Vermögensgegenstände bilden das Trustvermögen. Aus deutscher zivilrechtlicher Sicht ist das dem deutschen Recht nicht bekannte Institut des Trusts am ehesten mit einer besonderen Form der Treuhand vergleichbar. Das wirtschaftliche Eigentum am Trustvermögen in Form von Erträgen und letztendlich bei Auflösung des Trusts, in Form der Vermögensgegenstände selbst, steht aber den Begünstigten des Trusts zu. Der Trust hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er kann nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein und ist nur durch den Trustee handlungsfähig. Der Treuhänder hat formal die Eigentumsrechte (legal ownership) inne, wobei die Begünstigten Eigentumsrechte nach Billigkeitsrecht (equity) zustehen, die den Trustee einschränken können. Je nach länderspezifischen Ausprägungen sind die Eigentumsrechte der Begünstigten stärker oder schwächer ausgestaltet. Ein Nachteil gegenüber der Stiftung deutschen Rechts ist, dass der Trust des anglo-amerikanischen Rechts grundsätzlich nicht auf unbegrenzte Zeit errichtet werden kann ("rule against perpetuity"; nach dem Perpetuities and Accumulations Act 2009 beträgt die Höchstdauer für einen Trust in England und Wales 125 Jahre). Eine Ausnahme bildet hier der Trust nach liechtensteinischem Recht. Insgesamt gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Trustformen. Grundsätzlich gibt es den Nachlasstrust, der von Todes wegen errichtet wird ("testamentary trust") und den lebzeitig errichteten Trust ("inter-vivos-trust"), den widerruflichen ("revocable trust" bzw. "grantor’s trust") und den unwiderruflichen Trust ("irrevocable trust"), schließlich den Trust mit gesicherten Ansprüchen der Beneficiaries ("strict trust", "simple trust", "bare trust") und den Trust mit weitgehendem Ermessen des Trustee ("discretionary trust"). Daneben wird zwischen den Zwecken der Trusterrichtung unterschieden, die geschäftlicher ("business trust"), privater ("private trust") oder gemeinnütziger Natur ("charitable trust") sein können.

 

Rz. 4

Dem deutschen Recht ist das Konzept des Trusts fremd. Das Haager Übereinkommen über das auf den Trust anwendbare Recht vom 20.10.1984 wurde von Deutschland nicht ratifiziert. Dieses Übereinkommen regelt das auf die Wirksamkeit, die Errichtung, die Wirkungen und die Verwaltung eines Trusts anzuwendende Recht.

Mangels völkervertraglicher Regelungen fanden daher auf den Trust für Erbfälle bis zum 16.08.2015 die nationalen Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung. Da das deutsche Recht den Trust nicht kennt, enthielt das EGBGB a. F. keine Kollisionsnormen für die Behandlung von Trusts. Das anwendbare Recht muss daher auf der Basis der allgemeinen Regelungen bestimmt werden. Hierbei war zwischen einem Nachlasstrust (Testamentary trust) und dem Trust unter Lebenden (Inter-vivos trust) zu unterscheiden.

Der Testamentary trust untersteht nach einhelliger Auffassung dem Erbstatut (s. LG Wiesbaden vom 18.01.1960, IPRspr. 1960/61 Nr. 138; LG Nürnberg-Fürth vom 29.12.1962, IPRspr. 1962/3 Nr. 148; OLG Frankfurt vom 29.12.1962, IPRspr. 1962/63 Nr. 146; OLG Frankfurt vom 02.05.1999, IPRspr. 1972 Nr. 125). Da der Trust in der abschließenden Aufzählung der zulässigen Institute des deutschen Erbrechts nicht aufgeführt ist, ist er bei Anwendung deutschen Erbrechts auf einen Sachverhalt nicht zulässig (s. Dörner in Staudinger, Art. 25 EGBGB Rn. 45, 412). Probleme ergaben sich daher regelmäßig dann, wenn ein deutscher Erblasser einen Testamentary trust errichtete. Gem. Art. 25 EGBGB fand auf die Regelung des Nachlasses eines deutschen Staatsbürgers, unabhängig von dessen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, deutsches nationales Erbrecht Anwendung. Errichtete ein deutscher Staatsbürger daher testamentarisch einen Trust, wurde diese Verfügung in der eigentlich vorgesehenen Form nicht anerkannt. Hierbei ist zu beachten, dass nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB auch ein Doppel- oder Mehrstaater, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, aus deutscher ...

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