Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Erbschaftsteuerrecht

2.1 Nationales Erbschaftsteuerrecht

 

Rz. 12

Auch das französische Steuerrecht knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht an den Wohnsitz (Domicile fiscal) des Erblassers oder Schenkers im Zeitpunkt der Zuwendung (Art. 750ter 1 CGI).

 

Rz. 13

Der Wohnsitzbegriff folgt den einkommensteuerlichen Vorschriften. In der Regel wird ein Wohnsitz in Frankreich angenommen, wenn der Erblasser/Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen tatsächlichen Wohnsitz, d. h. seinen Haushalt oder sein Familienwohnheim, in Frankreich hat. Ausreichend ist auch, wenn Ehegatte und Kinder in Frankreich wohnen bzw. der Erblasser/Schenker seinen hauptsächlichen Aufenthalt (Lieu de séjour principal) in Frankreich hat. Dies wird angenommen, wenn er sich in Frankreich – auch ohne dort über eine feste Wohnstätte zu verfügen –

  • mehr als 183 Tage im Jahr aufhält oder
  • seine berufliche (Haupt-)Tätigkeit in Frankreich ausübt oder
  • das Zentrum seiner wirtschaftlichen Interessen in Frankreich hat.
 

Rz. 14

Unbeschränkte Steuerpflicht in Frankreich liegt weiterhin vor, wenn der Empfänger der Leistung zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge von Todes wegen oder Schenkung in Frankreich ansässig ist oder während der letzten zehn Jahre vor dem Zuwendungszeitpunkt für mindestens sechs Jahre ansässig war (Art. 750ter 3 CGI). Das französische Steuerrecht legt den Wohnsitzbegriff folglich sehr extensiv aus. Dies kann naturgemäß zu Konflikten zwischen beiden Steuerrechten führen, die über die nationalen Vorschriften oftmals nicht gelöst werden und damit zu einer Doppelbesteuerung führen können, soweit kein Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung findet.

 

Beispiele für eine mögliche Doppelbesteuerung:

a) Erblasser/Schenker und Begünstigter haben ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten.

b) Nach einem Wegzug nach Frankreich greift die erweitert unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland noch ein.

 

Rz. 15

Auch die beschränkte Steuerpflicht ist sehr weit gefasst. Unter das Inlandsvermögen in Frankreich fallen in Frankreich belegene bewegliche und unbewegliche Gegenstände, französische Staatsgelder, Beteiligungen an französischen Kapital- und Personengesellschaften und in Frankreich emittierte Wertpapiere und Forderungen, deren Schuldner seinen Wohnsitz in Frankreich hat. Hierbei ist zu beachten, dass das Immobilienvermögen um nicht börsennotierte Gesellschaften erweitert wird, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % aus in Frankreich belegenem Grundbesitz oder Rechten an solchem Grundbesitz besteht, soweit die Gesellschaft diesen nicht für ihre eigene Geschäftstätigkeit verwendet. Der Besteuerung in Frankreich unterliegt dann der auf die französischen Immobilien anteilig entfallende Wert.

 

Rz. 16

Der Inlandsvermögensbegriff des französischen Steuerrechts ist damit weiter als der des deutschen Rechts. Hierdurch kam es in der Vergangenheit zu einer Doppelbesteuerung bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, z. B. bei Bankkonten oder Hausrat. Hintergrund ist, dass das deutsche Recht aufgrund des engeren Inlandsvermögensbegriffs nach § 121 BewG eine Anrechnung gem. § 21 ErbStG für bestimmte Vermögensgegenstände, die in Frankreich aufgrund der nationalen Regelungen besteuert werden, nicht zulässt. Dieser Konflikt wird durch das Doppelbesteuerungsabkommen entschärft.

 

Rz. 17

Das französische Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht kennt zwei Arten von Steuerbefreiungen:

  • sachliche Steuerbefreiungen, die an den übertragenen Vermögenswert oder den objektiven Charakter des Erwerbs anknüpfen, und
  • persönliche Freibeträge, die bestimmten Erwerbern aufgrund ihrer verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zum Erblasser/Schenker oder ihrer außergewöhnlichen persönlichen Situation zukommen.
 

Rz. 18

Besondere Bedeutung kommt der Begünstigung von Betriebsvermögen zu. Steuerbegünstigt durch einen Ansatz mit nur 75 % des Verkehrswerts ist die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die eine gewerbliche, handwerkliche, industrielle, selbständige oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn

  • die Anteile laut Gesellschaftervereinbarung für mindestens zwei Jahre nicht veräußert werden dürfen und
  • der/die Erwerber die Anteile für weitere sechs Jahre mit Bindungsverpflichtung halten und
  • einer der Erwerber für mindestens fünf Jahre nach Übertragung in der Gesellschaft beruflich tätig ist bzw. im Falle einer Kapitalgesellschaft Organstellung innehat.
 

Rz. 19

Das französische Steuerrecht sieht nur sehr niedrige persönliche Steuerfreibeträge (Stand 2017) vor:

 
Erwerber Erbschaftsteuer Schenkungsteuer
Ehegatte vollständig befreit 80.724 EUR
Lebenspartner (PACS) vollständig befreit 80.724 EUR
Auf- und absteigende Verwandte in gerader Linie 100.000 EUR 100.000 EUR
Geschwister, die in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod mit dem Erblasser zusammengelebt haben und über 50 Jahre alt bzw. behindert und alleinstehend sind vollständig befreit 15.932 EUR
Geschwister (in allen anderen Fällen) 15.932 EUR 15.932 EUR
Neffen und Nichten 7.967 EUR 7.967 EUR
Enkel unter Lebenden 31.865 EUR 31.865 EU...

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