Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Erbschaftsteuer
 

Rz. 11

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat zunächst die Erbschaftsteuer (vom 07.03.2007, 654/06), dann auch die Schenkungsteuer (vom 15.06.2007, 623/07) für verfassungswidrig erklärt. Zugrunde lagen ähnliche Erwägungen wie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Da die Einheitswerte für Grundvermögen in Österreich seit dem Jahr 1973 nicht mehr aktualisiert wurden, nahm das Gericht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an und erklärte die entsprechenden Normen für verfassungswidrig. Die vom Gericht gesetzte Reparaturfrist bis zum 31.07.2008 hat Österreich nicht genutzt, sondern die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu diesem Datum abgeschafft bzw. auslaufen lassen.

 

Rz. 12

Für Übertragungen auf österreichische Privatstiftungen wird eine Stiftungseingangssteuer i. H. v. 2,5 % des Verkehrswerts erhoben, wenn entweder der Stifter oder die Stiftung in Österreich (Wohn-)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Geschäftsführung hat. Ist die Stiftung nicht einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar, werden nicht sämtliche Unterlagen hinsichtlich interner Organisation sowie Nutzung des Stiftungsvermögens bis zur Fälligkeit der Steuer dem zuständigen Finanzamt offengelegt oder gibt es mit dem Sitzstaat der Stiftung kein Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, wird die Stiftungseingangssteuer auf 25 % erhöht. Insoweit Grundvermögen übertragen wird, beträgt der Steuersatz 3,5 %. Die Stiftungseingangssteuer muss bis zum 15. Tag des zweiten Monats, der dem Entstehungsmonat der Steuer folgt, vom Steuerpflichtigen berechnet, erklärt und entrichtet werden. Grundsätzlich ist der Vermögensempfänger Steuerschuldner; der Zuwendende ist nur dann Steuerschuldner, wenn die Stiftung weder Sitz noch Geschäftsleitung in Österreich hat. Die Stiftungseingangssteuer findet keine Anwendung, insoweit bewegliche Wirtschaftsgüter und Geldforderungen an österreichische gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Organisationen übertragen werden bzw. übergehen oder Vermögen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erworben wird. Gleiches gilt, wenn Vermögen von Todes wegen übergeht, das der Quellensteuer bzw. Kapitalertragsteuer unterliegt oder für Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Übertragende weniger als 1 % des Festkapitals hält.

Schenkungen sowie Zweckzuwendungen in Form von Geld, Kapitalforderungen, Anteilen an Kapitalgesellschaften, Beteiligungen an (stillen) Personengesellschaften, Betriebsvermögen (Land- und Forstwirtschaft, Freiberufler, Gewerbetreibende) und Teile davon, bewegliche materielle Wirtschaftsgüter sowie immaterielle Wirtschaftsgüter sind meldepflichtig, wenn der Empfänger, der Schenker oder der die Zweckzuwendung Ausführende bzw. damit Belastete einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich hat. Die Schenkung bzw. Zweckzuwendung muss innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Wird eine entsprechende Anzeige vorsätzlich unterlassen, kann ein Bußgeld von bis zu 10 % des Werts der übertragenen Wirtschaftsgüter festgesetzt werden. Eine Anzeige kann hingegen unterbleiben, wenn der Verkehrswert der Übertragung bei Angehörigen 50.000 bzw. 15.000 EUR in allen anderen Fällen nicht übersteigt. Hiervon ausgenommen sind Vermögensübertragungen, die dem Stiftungseingangssteuergesetz unterliegen, sowie zu gemeinnützigen Zwecke oder Gelegenheitsgeschenke.

 

Rz. 13

Die Bundesrepublik Deutschland hat daraufhin das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer zum 31.12.2007 gekündigt. Bis zum 31.07.2008 wurde das Abkommen allerdings noch übergangsweise auf Erbfälle angewendet, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

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