Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
 

Rz. 18

In Großbritannien wird aufgrund der Regelungen des Inheritance Act 1984 (IHTA 1984) ein System aus Nachlass- und Schenkungsteuern erhoben. Im Grundsatz sollen unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden und von Todes wegen einer einheitliche Besteuerung unterworfen werden. Zuwendungen unter Lebenden unterliegen der Inheritance Tax, soweit sie in den letzten sieben Jahren vor dem Erbfall erbracht wurden. Die Inheritance Tax ist Erbschaft- und Schenkungsteuer zugleich. Bezogen auf den Erwerb von Todes wegen ist die Inheritance Tax nicht als Erbanfall-, sondern als Nachlasssteuer ausgestaltet. Das bedeutet, dass der Nachlass als Ganzes besteuert wird und nicht der Zufluss beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer. Ein steuerpflichtiger Vermögensübergang (Chargeable transfer, Sections 1,2,3 IHTA 1984) nach dem IHTA 1984 liegt vor, wenn aufgrund einer unentgeltlichen (Section 10 (1) IHTA 1984) Verfügung (Disposition) einer natürlichen Person (Transferor) eine Vermögensübertragung (Transfer of value) stattfindet, durch die der Wert des Vermögens (Estate) dieser Person unmittelbar vermindert wird, wobei der Wert der Vermögensminderung dem übertragenen Wert entspricht. Verfügung in diesem Sinne ist jede Handlung, durch die Vermögensgegenstände aus dem Vermögen ausgeschieden werden können. Auf unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden wird nicht nur die Schenkungsteuer erhoben, sondern auch die sog. Capital Gains Tax (Veräußerungsgewinnsteuer), da die lebzeitige Schenkung als steuerpflichtiger "Disposal of Value" behandelt wird. Die Capital Gains Tax ist der Einkommensteuer zuzurechnen. Wenn der Schenker die Capital Gains Tax bezahlt, wird der dadurch entstehende Verlust in seinem Vermögen nicht auch noch von der Inheritance Tax erfasst. Dennoch kann es im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen Belastung durch beide Steuern kommen. Wenn der Beschenkte die Capital Gains Tax trägt, kann er diese vom Wert der Zuwendung abziehen (Section 5 (4) IHTA 1984).

 

Rz. 19

Die komplexe Regelungssystematik des IHTA 1984 unterscheidet zwischen drei Arten von steuerpflichtigen Vermögensübertragungen (Chargeable transfer):

(1) Zuwendungen von Todes wegen (Section 4 (1) IHTA 1984),
(2) Zuwendungen unter Lebenden als "potentially exempt transfers" (Section 3A IHTA 1984) und
(3) Zuwendungen unter Lebenden als "chargeable lifetime transfers" (Section 3A IHTA 1984).

Die sogenannten "potentially exempt transfers" (PET) unterliegen lediglich einer "potenziellen Besteuerung". Hierunter fallen unentgeltliche Zuwendungen an andere natürliche Personen (z. B. Übertragungen zwischen natürlichen Personen, wenn der Wert des übertragenen Vermögens im Vermögen des Empfängers mitumfasst wird oder erhöht wird) und solche an spezielle Formen des trust, namentlich zugunsten von behinderten Personen (Disabled trust) oder (Halb)Waisen ("bereaved minor’s trust"). Diese Zuwendungen sind insofern "potenziell ausgenommen", als sie endgültig nicht besteuert werden, wenn sie mindestens sieben Jahre vor dem Tod des Zuwendenden erfolgt sind. Während der Schwebezeit werden sie zunächst keinem Steuerabschlag unterworfen. Verstirbt der Schenker (Transferor) jedoch innerhalb der Sieben-Jahres-Frist, so wandeln sie sich in einen Chargeable transfer um, der einer abgestuften Besteuerung unterliegt (Taper Relief).

Zu beachten ist, dass bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt oder mit umfassenden Widerrufsrechten gemäß einer Sonderbestimmung des Finance Act 1986 eine Fristanlaufhemmung gilt. Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Gebrauchs oder der Nutzung der übertragenen Sache ("gifts with reservation") beginnt die Sieben-Jahres-Frist daher erst mit dem Verzicht des Zuwendenden auf den Vorbehalt oder mit dem Ende des Nutzungsrechts zu laufen. Bei den hinzuzurechnenden Schenkungen wird der Wert am Schenkungs- und am Todestag miteinander verglichen. Der jeweils niedrigere ist maßgeblich.

Sonstige Zuwendungen unter Lebenden, die keine PET darstellen, werden als "chargeable lifetime transfers" im Zeitpunkt der Übertragung besteuert. Die Inheritance tax ist in diesem Fall bereits vor dem Tod des Zuwendenden fällig. Hierzu zählen Zuwendungen an juristische Personen, Personengesellschaften und an solche Trusts, die nicht nach Section 3A IHTA 1984 privilegiert sind.

Hauptbeispiele für solche schenkungsteuerpflichtige Vorgänge sind:

  • Übertragungen auf Discretionary trusts oder andere Arten von Trusts, bei denen die Einkünfte den Begünstigten nicht direkt zugerechnet werden,
  • Ausschüttungen durch Trustees eines solchen Trusts,
  • die Beendigung eines solchen Trusts, soweit das Trustvermögen nicht auf eine natürliche Person oder einen Accumulation oder Maintenance trust übergeht.
 

Rz. 20

Bei der Inheritance tax wird zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterschieden. Für das Bestehen einer Steuerpflicht nach dem IHTA 1984 ist jeweils auf die Person des Zuwendenden, also auf den Schenker oder den Erblasser, abzustellen. Erfasst wird das gesamte in- und ausländische Ve...

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