Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
 

Rz. 10

In Kanada ist mit Wirkung zum 01.01.1972 die bundesstaatliche Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft worden. Unentgeltliche Vermögenszuwendungen von Todes wegen oder unter Lebenden unterfallen seit diesem Zeitpunkt der sog. Capital gains tax, die Teil der Einkommensteuer ist. Bei der Besteuerung wird angenommen, der Erblasser oder Schenker hätte im Zeitpunkt des Vermögensübergangs die entsprechenden Vermögensgegenstände verkauft und auf diese Weise einen einkommensteuerpflichtigen fiktiven Gewinn in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert und den fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erzielt (Wertzuwachs- bzw. Kapitalgewinnsteuer). Durch die fiktive Veräußerung kommt es beim Erwerber spiegelbildlich zu einer Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

 

Rz. 11

Im Zuge der Umstellung des Steuersystems auf den umfassenden Einkommensbegriff (s. Wilde, ZEV 1997, 488) haben auch die einzelnen Provinzen und Territorien Kanadas ihre jeweiligen Erbschaft- und Schenkungsteuern abgeschafft. Die Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendungen erfolgt nunmehr durch Zuschläge zur bundesstaatlichen Capital gains tax.

 

Rz. 12

Die Capital gains tax stellt allein auf die Person des Erblassers oder Schenkers und nicht auf die des Erwerbers ab. Aus diesem Grund unterliegt grundsätzlich das gesamte in- und ausländische Vermögen der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn der Erblasser bzw. Schenker im Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung in Kanada ansässig war. Als ansässig gilt eine Person, die einen Wohnsitz in Kanada besitzt oder sich länger als 183 Tage im Jahr in Kanada aufhält. Ist der Erblasser oder Schenker nicht in Kanada ansässig, wird nur bestimmtes inländisches Vermögen von der Capital gains tax erfasst. Dazu gehört u. a. inländisches Immobilienvermögen, inländisches Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Kanada und Anteile an bestimmten Trusts.

 

Rz. 13

Die Capital gains tax fällt grundsätzlich an bei der fiktiven Veräußerung des oben genannten steuerpflichtigen Vermögens. Zu der Veräußerung zählen die Tatbestände des unentgeltlichen Vermögensübergangs im Todesfall und aufgrund von Schenkung unter Lebenden. Schließlich gilt auch der Wegzug einer natürlichen Person aus Kanada als Verkauf.

 

Rz. 14

Der Veräußerungsgewinn wird aus dem Überschuss des Veräußerungswertes über die Anschaffungskosten des jeweiligen Vermögensgegenstands berechnet. Als Verkaufspreis wird dabei der Verkehrswert herangezogen. Dieser Fair market value wird nach Einschätzung der Finanzverwaltung durch ein oder mehrere private Gutachten bestimmt. Es können sich auch Verluste ergeben, die im Todesfall mit den anderen Einkünften zu verrechnen sind. Treten solche Verluste im Rahmen von Schenkungen auf, können diese grundsätzlich mit späteren Wertzuwächsen verrechnet werden.

 

Rz. 15

Auch in Kanada sind die unentgeltlichen Übertragungen an den in Kanada ansässigen Ehegatten von der Steuer befreit. Dies gilt ebenfalls, wenn der Ehegatte einziger Beneficiary eines vom Zuwendenden errichteten Trusts ist. Weiterhin ist die Übertragung der Wohnung des Erblassers oder Schenkers von der Steuer befreit. Eine vollständige Steuerbefreiung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für bestimmtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen erlangt werden, wenn dieses an Kinder oder Enkel übertragen wird.

 

Rz. 16

Der nach den oben genannten Grundsätzen berechnete Wertzuwachs wird zu 50 % den sonstigen einkommensteuerpflichtigen Einkünften zugerechnet. Die auf Bundesebene erhobene Steuer bemisst sich nach einem progressiven Teilmengentarif, der zwischen 15 % und 33 % liegt. Diese Steuer erhöht sich um einen von der Provinz bzw. von dem Territorium erhobenen Zuschlag. Hinzu kommt noch eine vom Bund erhobene Ergänzungssteuer, die den Übergang des Auslandsvermögens belastet, das nicht dem Zuschlag einer Provinz bzw. Territorium unterliegt. Bei Übertragungen von bestimmtem Betriebsvermögen (Small business corporations) kann ein einmaliger, für die gesamte Lebenszeit geltender Freibetrag von derzeit 835.714 CAD und bei der Übertragung von bestimmtem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen von 1.000.000 CAD gewährt werden.

 

Rz. 17

Da die kanadische Capital gains tax zu den Einkommensteuern zählt, kommt eine unilaterale Anrechnung ausländischer Erbschaft- und Schenkungsteuern gem. § 21 ErbStG nicht in Betracht. Bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern hat Kanada nicht abgeschlossen. Das mit Deutschland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen betreffend die Einkommensteuer erfasst die Capital gains tax aber nicht. Daher bleibt für die Berücksichtigung der kanadischen Capital gains tax nur der Abzug als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer.

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