Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 2 Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
 

Rz. 8

Die Niederlande erheben eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen Erblasser und Schenker mit Wohnsitz in den Niederlanden. Daneben besteht, ähnlich wie in Deutschland, eine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für niederländische Staatsbürger für zehn Jahre nach einer Aufgabe ihres Wohnsitzes in den Niederlanden. Schenkungen, die innerhalb eines Jahres nach dem Wegzug getätigt werden, unterliegen ebenfalls, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, noch der Schenkungsteuerpflicht in den Niederlanden.

 

Rz. 9

Zwischen Deutschland und den Niederlanden besteht auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Die Niederlande haben auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer derzeit Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland, Großbritannien (einschließlich Schenkungsteuer), Israel, den Niederländischen Antillen (einschließlich Schenkungsteuer), Österreich (einschließlich Schenkungsteuer), Schweden, der Schweiz und den USA. Ein paraphiertes Abkommen mit Frankreich ist noch nicht ratifiziert.

 

Rz. 10

Schenkungen, die binnen 180 Tagen vor dem Tod des Erblassers erfolgen, werden als Erwerb von Todes wegen qualifiziert. Weiterhin zählen als Erwerb von Todes wegen Zahlungen aus Lebensversicherungen (sofern die Prämien vom Erblasser gezahlt wurden) sowie Schenkungen, an denen sich der Erblasser einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hatte.

 

Rz. 11

Die Bewertung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich zum Verkehrswert. Sonderregelungen gibt es beispielsweise für börsengängige Wertpapiere. Betriebsvermögen wird ebenfalls mit dem Verkehrswert (Going-concern-Wert unter Berücksichtigung eines Firmenwerts) angesetzt. Bis zu einem Betrag i. H. v. 1.063.479 EUR (Stand für das Jahr 2017) bleibt betriebliches Vermögen steuerfrei. Darüber hinaus bleiben 83 % des Verkehrswerts steuerfrei. Es sind jedoch Mindestvorbehaltszeiten, eine fünfjährige Nachsteuerregelung sowie Regelungen hinsichtlich der Höchstgrenzen von zulässigem sog. "Verwaltungsvermögen" zu beachten. Für das Jahr 2018 ist eine Erhöhung des Freibetrags geplant.

 

Rz. 12

Die Freibeträge belaufen sich für das Jahr 2017 für Ehegatten und Lebensgefährten auf minimal 164.842 EUR bis maximal 638.089 EUR in Abhängigkeit von der Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen, für Kinder und Enkel auf 20.209 EUR, für behinderte Kinder unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen auf 60.621 EUR, für Eltern auf 47.859 EUR und für nicht blutsverwandte Erwerber auf 2.129 EUR bei der Erbschaftsteuer und für Kinder auf 5.320 EUR pro Jahr sowie für sonstige Personen auf 2.129 EUR alle zwei Jahre bei der Schenkungsteuer. Eltern können ihren Kindern darüber hinaus einmalig eine steuerfreie Schenkung i. H. v. 25.526 EUR machen, soweit die Kinder zwischen 18 und 40 Jahre alt sind. Alternativ kann einmalig eine steuerfreie Schenkung zweckgebunden für einen Hauskauf zur Wohnungsnutzung i. H. v. 100.000 EUR oder für Ausbildungszwecke i. H. v. 53.176 EUR von Eltern an ihre Kinder erfolgen. Die einmalige steuerfreie Schenkung für einen Hauskauf zur Wohnungsnutzung i. H. v. 100.000 EUR ist seit dem 01.01.2017 auch unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem möglich, der Beschenkte muss jedoch ebenfalls zwischen 18 und 40 Jahre alt sein. Für das Jahr 2018 ist teilweise eine Erhöhung der Freibeträge geplant.

 

Rz. 13

Die Steuersätze betragen je nach Steuerklasse wie folgt:

 
Erwerb (Stand für das Jahr 2017)

Steuerklasse I

Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder

Steuerklasse Ia

Enkel und sonstige Abkömmlinge in gerader Linie

Steuerklasse II

Sonstige Erwerber
bis 122.269 EUR 10 % 18 % 30 %
über 122.269 EUR 20 % 36 % 40 %

Für das Jahr 2018 ist eine Erhöhung der Erwerbsgrenzen geplant.

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