Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.2 Nationales Erbrecht
 

Rz. 6

Verstirbt der Erblasser ohne eine gültige letztwillige Verfügung (Intestacy), kommen als gesetzliche Erben der überlebende Ehegatte, die Abkömmlinge, die Eltern, die Geschwister und die übrigen entfernten Verwandten in Betracht. Hinterlässt der Verstorbene Abkömmlinge, so sind diese – neben dem überlebenden Ehegatten – allein als gesetzliche Erben berufen. Es gilt das Eintrittsrecht der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge des Erblassers (Erbfolge nach Stämmen). Die Abkömmlinge schließen alle weiteren Verwandten von der Erbfolge aus. Dabei erben mehrere Kinder zu gleichen Teilen. Sind keine Abkömmlinge und kein Ehegatte vorhanden, erben die Eltern des Verstorbenen. Die vollbürtigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge erhalten den Nachlass, falls auch kein Elternteil mehr vorhanden ist. Schließlich erben die entfernten Verwandten, die wiederum in vier nacheinander berufene Klassen eingeteilt sind: Halbgeschwister bzw. deren Abkömmlinge, Großeltern, vollbürtige Geschwister der Eltern bzw. deren Abkömmlinge sowie halbbürtige Geschwister der Eltern bzw. deren Abkömmlinge. Damit sind immer dann, wenn in einer Personengruppe noch ein Erbe vorhanden ist, alle nachfolgenden Gruppen ausgeschlossen. Ist weder ein Ehegatte noch ein erbberechtigter Verwandter vorhanden, fällt der Nachlass an die Krone (Bona vacantia). Eine Besonderheit stellt der sog. Statutory trust dar. Um unverheiratete Erben zu schützen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird das ihnen zugewendete Vermögen treuhänderisch verwaltet. Einen Anspruch auf den Nachlass erlangen sie erst mit Volljährigkeit oder Heirat.

 

Rz. 7

Dem überlebenden Ehegatten steht anders als im deutschen Recht neben den Verwandten keine pauschale Quote am Nachlass zu. Bei Erbfällen vor dem 01.10.2014 galt für die gesetzliche Erbfolge die folgende Regelung: Hinterlässt der Verstorbene nur seinen Ehegatten und keine erbberechtigten Verwandten, wird der Ehepartner Alleinerbe des sog. Residuary estate. Dies ist der Restnachlass, der nach dem Abzug sämtlicher Schulden und Nachlassverbindlichkeiten, sowie der Begräbniskosten verbleibt (s. F/F, Grdz. Großbritannien, Rn. 137). Sind außer dem Ehegatten noch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, erhält der Ehegatte die dem Voraus nach deutschem Recht vergleichbaren Personal chattels des Verstorbenen, zu denen nicht zu Geschäftszwecken genutzte Pkw, Haustiere, Schmucksachen und sonstige Haushaltsgegenstände gehören. Weiterhin wird dem Ehegatten ein Geldanspruch gegen den Nachlass (Statutory legacy) i. H. v. 250.000 GBP gewährt, der vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers an bis zur Auszahlung mit 6 % jährlich zu verzinsen ist. An der Hälfte des darüber hinaus noch verbleibenden Nachlasses steht dem Ehegatten noch ein lebenslanges Nutzungsrecht (Life interest) zu. Der Ehegatte hat aber ein Wahlrecht zur Kapitalisierung des Nießbrauchrechts, das innerhalb von zwölf Monaten nach Anfall der Erbschaft auszuüben ist. Sind außer dem Ehegatten noch Eltern oder vollbürtige Geschwister des Erblassers samt deren Abkommen, aber keine Abkommen des Erblassers vorhanden, erhält der Ehegatte neben den Personal chattels eine Statutory legacy i. H. v. 450.000 GBP und die Hälfte des Restnachlasses als Absolute interest zur freien Verfügung ohne Beschränkung durch ein bloßes Nutzungsrecht. Die gesetzliche Erbfolge wurde mit dem Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 für Erbfälle ab dem 01.10.2014 zu Gunsten der Ehegatten und zu Lasten der Eltern und Geschwister des Erblassers geändert: Der überlebende Ehegatte wird automatisch Alleinerbe, wenn keine Kinder vorhanden sind. Hinterlässt der Erblasser neben dem Ehegatten Kinder, so erhält der überlebende Ehegatte neben den Personal chattels ein Statutory legacy i. H. v. 250.000 GBP gewährt sowie die Hälfe des verbleibenden Nachlasses als Absolute interest zur freien Verfügung.

 

Rz. 8

Das britische Erbrecht kennt nur das Testament (Will), nicht aber den Erbvertrag. Neben den Einzeltestamenten sind aber auch gemeinschaftliche Verfügungen (Joint will) zulässig, die nicht nur von Eheleuten, sondern von beliebigen Personen errichtet werden dürfen. Da das englische Erbrecht aber vom Grundsatz der Testierfreiheit ausgeht, sind diese gemeinschaftlichen Testamente frei widerruflich. Dies gilt grundsätzlich auch für die Form des sog. mutual will, bei der sich die testierenden Personen in ihren Verfügungen gegenseitig bedenken.

 

Rz. 9

Häufig enthalten die in einer Urkunde zusammengefassten oder auch separat errichteten Einzelverfügungen die Vereinbarung unter den beteiligten Personen, die eigene Verfügung nicht zu widerrufen. Durch eine solche Abrede kann der Widerruf des gegenseitigen Testaments nicht ausgeschlossen werden, es sind aber vertragliche Schadensersatzansprüche zwischen den Testierenden möglich, die durch den Widerruf ausgelöst werden. Darüber hinaus beseitigt der zu Lebzeiten aller Beteiligten erfolgte Widerruf eines Erblassers die Bindungswirkung für sämtliche übrigen Personen. Sobald der ers...

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