Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.2 Nationales Erbrecht
 

Rz. 3

Die gesetzliche Erbfolge (Intestate succession) in Ontario ist in den Art. 44 ff. SLRA geregelt. Der überlebende Ehegatte erhält als alleiniger gesetzlicher Erbe den gesamten Nachlass, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Hinterlässt der Verstorbene hingegen Kinder, sind diese neben dem überlebenden Ehegatten zu gesetzlichen Erben berufen. Für den Fall, dass weder ein Ehegatte noch Abkömmlinge vorhanden sind, erben die Eltern oder der überlebende Elternteil des Erblassers. Lebt kein Elternteil, erben die Geschwister des Erblassers, und bei deren Versterben ihre Abkömmlinge. Lebt von den genannten niemand mehr, erben die nächsten Verwandten desselben Grades gleichrangig ohne Repräsentation, d. h. ohne Geltung des Stammprinzips (Art. 47 Abs. 6 SLRA). Der Grad bestimmt sich nach der Zahl der vermittelnden Geburten (Art. 47 Abs. 8 SLRA). Falls auch keine sonstigen entfernteren Verwandten (sog. "next of kin") vorhanden sind, fällt der Nachlass an die Krone ("escheat to the crown"). Es gilt jeweils das Eintrittsrecht der Abkömmlinge vorverstorbener Erbberechtigter.

 

Rz. 4

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandten noch vorhanden sind und welchen Umfang das Nachlassvermögen hat. Der überlebende Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser ohne Abkömmlinge verstirbt. Sind Abkömmlinge vorhanden, hat der Ehegatte Anspruch auf den sog. Preferential share, einen Festbetrag, der in Ontario seit 1995 200.000 CAD beträgt. Dies bedeutet, dass bei einem Nachlass, der diesen Betrag nicht überschreitet, der Ehegatte Alleinerbe wird (s. Art. 45 Abs. 1 SLRA). Ist hingegen ein größerer Nachlass vorhanden, wird der den Preferential share übersteigende Anteil zwischen dem Ehegatten und dem Kind hälftig aufgeteilt. Bei zwei und mehr Kindern steht dem Ehegatten eine Quote von 1/3 des Überschusses zu.

 

Rz. 5

In allen Rechtsgebieten Kanadas gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Während gemeinsame Testamente und Erbverträge in Quebec, – dem französischen Code Civil folgend –, ausdrücklich verboten sind, ist es den Erblassern in den Common-law-Provinzen gestattet, mehrseitige Verfügungen (sog. Joint oder Mutual wills) zu errichten. Diese entfalten jedoch keine Bindungswirkung und können meist frei widerrufen werden. In der Regel verfügen Erblasser in Einzeltestamenten über ihren jeweiligen Nachlass.

Ein wirksames Testament kann jede Person errichten, die mindestens 18 Jahre alt und in der Lage ist, die Folgen ihrer Handlungen zu erfassen. Das Testament muss vom Erblasser schriftlich niedergelegt und unterschrieben werden. Die Unterschrift des Testators ist von zwei Zeugen durch Unterzeichnung auf der Verfügung zu beurkunden. Darüber hinaus ist das sog. holografische Testament zulässig, das der Verfügende handschriftlich errichtet und unterzeichnet. An Stelle der beiden Zeugen ist eine Versicherung eines Verwandten oder einer Person vergleichbarer Beziehung zum Erblasser erforderlich, nach der die Unterschrift die des Erblassers ist. Kanada ist kein Mitgliedstaat des Haager Testamentsformübereinkommens. Mit Wirkung zum 09.02.1978 ist Ontario der Washingtoner Konvention von 1973 beigetreten, so dass auch die Errichtung eines sog. Internationalen Testaments zulässig ist. In der Provinz Quebec ist darüber hinaus das vor einem Notar errichtete öffentliche Testament verbreitet.

 

Rz. 6

Entsprechend der Regelungen des übrigen anglo-amerikanischen Rechtskreises kennt auch das Erbrecht in Ontario keine Universalsukzession wie im deutschen Erbrecht. Probleme bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bestehen daher nicht. Dies beruht auf der besonderen Art der Vermögensnachfolge im Todesfall. Mit dem Tod des Erblassers geht sein Vermögen zunächst auf den sog. Personal representative über. Dieser vom Testator selbst eingesetzte (Executor) oder vom Nachlassgericht bestimmte (Administrator) Verwalter übernimmt die Verwaltung des zum Nachlass gehörenden Vermögens, begleicht die Schulden und verteilt die verbleibenden Nachlassgegenstände an die begünstigten Hinterbliebenen.

Die Einsetzung von Vor- und Nacherben ist dem Recht Ontarios unbekannt. Eine vergleichbare Nachfolgesituation könnte hier – wie im übrigen anglo-amerikanischen Rechtskreis – durch die Errichtung eines Trusts geschaffen werden.

 

Rz. 7

Das Erbrecht Kanadas kennt kein Pflichtteilsrecht im deutschen Sinn. Die nächsten Angehörigen des Verstorbenen werden allerdings in allen Provinzen durch Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass abgesichert. Einen derartigen Anspruch, der hauptsächlich auf den Nießbrauch am Familienwohnheim oder die Gewährung von Versorgungsleistungen aus dem Nachlass gerichtet ist, können gewöhnlich der überlebende Ehegatte, die Kinder und in manchen Fällen auch Geschwister und Eltern geltend machen. Die Regelungen der einzelnen Provinzen unterscheiden sich hierbei beträchtlich.

 

Rz. 8

In Ontario sind bei drohender Todesgefahr Schenkungen unter Lebenden auf den Todesfall (Donatio mortis causa) zulässig,...

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