Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.2 Nationales Erbrecht
 

Rz. 3

Im italienischen Erbrecht tritt die Rechtsstellung als Erbe nicht automatisch (ipso iure) mit der Eröffnung des Erbfalls, d. h. dem Tode des Erblassers, ein, sondern es bedarf einer konstitutiven Annahme der (potenziellen) gesetzlichen und testamentarischen Erben (Art. 459 Satz 1 Cciv). Mit dem Tod des Erblassers erhält der Erbe vielmehr lediglich das Recht, die Erbschaft zu erwerben, erwirbt sie aber nicht von selbst. Der Nachlass stellt zunächst eine selbständige Masse ohne Rechtsträger dar (Patrimonio ereditario). Der Erbe hat die Erbschaft anzunehmen, dies kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen, diese Annahme ist unwiderruflich. Erst durch die Annahme erwirbt der Erbe die Erbschaft (Art. 470 ff. Cciv.) mit Rückwirkung vom Erbfall an (Art. 459 Cciv). Für die Annahme gilt eine Frist von zehn Jahren. Zuständig für die Erteilung des italienischen Nachlasszeugnisses ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes oder des Ortes, an dem der Großteil des Vermögens gelegen ist. Stirbt der zur Annahme Berufene vor der Annahme, geht das Recht auf die Erben über (Art. 479 Cciv). Bis zum Zeitpunkt der Annahme besteht ein Schwebezustand, während der der Nachlass ohne Rechtsträger ist. Der potenzielle Erbe hat vor der Annahme jedoch bestimmte Befugnisse zur Sicherung und zum Schutz des Nachlasses (Art. 460 f. Cciv). Ferner kann auf Antrag der Erben oder von Amts wegen ein Nachlasspfleger bestellt werden (Art. 528 Cciv).

Zudem gilt das Verwandtenerbrecht. Gesetzliche Erben sind der Ehegatte, die ehelichen und nichtehelichen Abkömmlinge (Erben erster Ordnung), die Aszendenten und Geschwister (Erben zweiter Ordnung), sonstige Verwandte bis zum 6. Grad (Erben dritter Ordnung) sowie der italienische Staat. Der nähere schließt grundsätzlich den entfernteren Verwandtschaftsgrad aus (Repräsentationssystem). Erhält der italienische Staat die Erbschaft, vollzieht sich der Erwerb kraft Gesetzes, ohne dass es in diesem Fall der Annahme der Erbschaft bedarf oder eine Ausschlagung möglich wäre (Art. 586 Cciv). Die Haftung des Staates ist der Höhe nach auf den Wert des Nachlasses beschränkt (Art. 586 Abs. 2 Cciv).

 

Rz. 10

Der Ehegatte erbt neben einem Kind die Hälfte, neben mehreren Abkömmlingen ein Drittel. Neben Eltern, Großeltern und Geschwistern des Erblassers erbt er zwei Drittel, sonst erbt er allein. Neben dem gesetzlichen Erbrecht steht dem Ehegatten ein Nutzungsrecht an der Ehewohnung und am dazugehörigen, im Eigentum des Erblassers stehenden Hausrat zu. Diese Nutzungsrechte sind als gesetzliche Vorausvermächtnisse nicht auf die Erbquote anzurechnen. Gesetzlicher Güterstand ist die Errungenschaftsgemeinschaft (Communione legale, Art. 159, 177 ff. Cciv). Zum Gesamtgut gehören alle Erwerbe, die die Ehegatten oder einer von ihnen während der Ehe erzielen. Das Eigengut eines jeden Ehegatten umfasst dagegen sein jeweiliges voreheliche Vermögen sowie spätere unentgeltliche Erwerbe unter Lebenden oder von Todes wegen und Gegenstände des persönlichen Gebrauchs. Die Verwaltung des Gesamtguts steht grundsätzlich jedem Ehegatten alleine zu. Bei Verfügungen über Immobilien des Gesamtguts kann jedoch der andere Ehegatte innerhalb eines Jahres nach grundbuchrechtlicher Eintragung auf Nichtigkeit klagen, wenn die Veräußerung durch einen Ehegatten alleine erfolgte. Das italienische Güterrecht hat keinen Einfluss auf die Erbquote, eine § 1371 BGB entsprechende Vorschrift existiert nicht. Jedoch ist bei Tod eines Ehegatten, sofern die Ehegatten ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart haben, das Gesamtgut vor der Nachlassteilung auseinanderzusetzen. Neben dem Eigengut des Erblassers fällt auch dessen Hälfte des Gesamtguts in die Erbmasse. Die andere Hälfte des Gesamtguts erhält der überlebende Ehegatte vorab.

Fehlen andere gesetzliche Erben, so erhält die gesamte Erbschaft der Staat.

Der Erwerb vollzieht sich kraft Gesetzes, ohne dass es in diesem Fall der Annahme der Erbschaft bedarf oder eine Ausschlagung möglich wäre (Art. 586 Cciv). Die Haftung des Staates ist der Höhe nach auf den Wert des Nachlasses beschränkt (Art. 586 Abs. 2 Cciv).

 

Rz. 11

Ein Testament kann als eigenhändiges Testament, d. h. vom Erblasser eigenhändig geschrieben, unterschrieben und datiert, oder als notarielles Testament errichtet werden. Das notarielle Testament unterscheidet zwischen zwei Formen: Das öffentliche Testament wird vor dem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet und von allen Beteiligten unterschrieben (Art. 603 Cciv). In einem verschlossenen (= geheimen) Testament kann der Erblasser seine Verfügungen dem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen übergeben (Art. 604, 605 Cciv). Dieses Testament kann vom Erblasser selbst oder von Dritten geschrieben sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum ein Nottestament, Militärtestament oder Luftfahrttestament zu errichten.

 

Rz. 12

Der Erblasser kann im Testament grundsätzlich über seinen gesamten Nachlass verfügen. Anders als im deutschen Recht ist eine unmittelbare dingliche ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge