Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.2 Nationales Erbrecht
 

Rz. 2

Der österreichische Gesetzgeber nahm das Inkrafttreten der EuErbVO zum Anlass, auch das nationale Erbrecht zu modernisieren. Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde am 30.07.2015 im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.

 

Rz. 3

In Österreich folgt die gesetzliche Erbfolge dem Verwandtschaftsgrad. Hierbei wird in vier Parentelen unterschieden. Der ersten Parentele oder Linie unterfallen die direkten Nachkommen des Erblassers, unabhängig davon, ob sie ehelich, nichtehelich oder adoptiert sind. Der zweiten Linie gehören die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen an. Sie erben, wenn Erben der ersten Linie nicht vorhanden sind. Sind auch keine Erben der zweiten Linie vorhanden, erben die Großeltern des Erblassers, bei deren Vorversterben deren Abkömmlinge (3. Ordnung). Die vierte und letzte Linie bilden die Urgroßeltern des Erblassers, weiter entfernte Verwandte haben kein gesetzliches Erbrecht.

 

Rz. 4

Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen des Erblassers ein Drittel des Nachlasses. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben neben dem Ehegatten nur die Eltern, nicht mehr auch die Geschwister des Erblassers. Der Ehegatte erhält in diesem Fall zwei Drittel des Nachlasses. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden und die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben, so wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Neben seinem Erbteil erhält der Ehegatte als Vorausvermächtnis die zum ehelichen Hausrat gehörenden beweglichen Gegenstände, soweit sie zur Fortführung der Lebensführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Er ist zudem berechtigt, weiterhin in der Ehewohnung zu leben, sofern der Erblasser hierüber die Verfügungsmacht hatte.

Seit dem 01.01.2017 besteht zudem ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten. Sofern es keine testamentarischen und auch keine gesetzlichen Erben gibt, erbt nun der Lebensgefährte unter der Voraussetzung, dass er zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dem Lebensgefährten steht nun auch als gesetzliches Vorausvermächtnis zu, für ein Jahr weiter in der Wohnung des Verstorbenen zu leben und den bisher gemeinsam genutzten Haushalt zu nutzen.

 

Rz. 5

Der Erblasser kann jederzeit über sein Vermögen von Todes wegen verfügen. Er ist hierdurch allerdings durch die Regelungen zum Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören seit dem 01.01.2017 nur noch die Abkömmlinge sowie der Ehegatte des Erblassers. Der Pflichtteilsanspruch ist seit dem 01.01.2017 auch nicht mehr nur auf Zahlung einer Geldquote gerichtet. Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält, wird auf den Geldpflichtteil angerechnet. Dieser Anrechnung kann sich der Pflichtteilsberechtigte auch nicht dadurch entziehen, dass er die Erbschaft unter Vorbehalt des Pflichtteils ausschlägt. Der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge und des Ehegatten beläuft sich auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

 

Rz. 6

Letztwillige Verfügungen können in der Form eines eigenhändigen Testamentes, d. h. eigenhändig geschrieben und unterschrieben, errichtet werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der Errichtung als fremdhändiges Testament, d. h. eine vom Erblasser unterschriebene, aber mit Schreibmaschine, PC oder von einem Dritten von Hand geschriebene letztwillige Verfügung. Der Erblasser muss dann in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig das Testament unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass diese Urkunde seinen letzten Willen enthält. Die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, haben zudem auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben. Den Inhalt der letztwilligen Verfügung müssen sie jedoch nicht kennen. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Errichtung als öffentliches Testament, d. h. als gerichtliches oder notarielles Testament.

 

Rz. 7

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten, wobei beim eigenhändigen Testament beide Ehegatten das gleiche Testament eigenhändig schreiben müssen. Es genügt nicht die Unterschrift auf dem vom anderen Ehegatten eigenhändig verfassten Testament. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Regelungen betreffend die Widerruflichkeit gemeinschaftlicher Testamente sich von der des deutschen Rechts unterscheiden. Auch bei gegenseitigen Verfügungen ist eine Wechselbezüglichkeit nicht gegeben. Jeder Ehegatte kann grds. seine Verfügung widerrufen, ohne dass dies zur Unwirksamkeit des Testaments des anderen Ehegatten führt. Dies gilt nur beim wechselbezüglichen gemeinschaftlichen Testament.

Zu beachten ist, dass letztwillige Verfügungen zugunsten des Ehepartners im Falle einer rechtskräftigen Scheidung automatisch aufgehobe...

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