Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.2 Materielles Erbrecht
 

Rz. 5

Frankreich folgt wie Deutschland dem Grundsatz der Universalsukzession. Der Nachlass umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen des Erblassers, Aktiva und Passiva. Nicht zum Nachlass gehören lediglich bestimmte mit der Persönlichkeit des Erblassers eng verbundene Rechte (z. B. Renten, dingliche Wohn- und Nutzungsrechte). Zudem gibt es Sonderregelungen für Familienerinnerungsstücke, welche nach gerichtlichem Ermessen dem geeignetsten Angehörigen zugewiesen werden.

 

Rz. 6

Die Erben müssen, um erbfähig zu sein, den Erblasser überleben. Erbe kann bereits der Nasciturus sein, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugt war, sofern er später lebensfähig geboren wird.

 

Rz. 7

Auch das französische Recht kennt im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge innerhalb der Verwandten verschiedene Erbordnungen, wobei der jeweils höheren Ordnung der Vorrang vor den anderen zukommt. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), wobei mehrere Abkömmlinge zu gleichen Teilen erben und gradnähere Abkömmlinge gradfernere im selben Stamm von der Erbfolge ausschließen. Zur zweiten Ordnung gehören Eltern, Geschwister und Geschwisterkinder, zur dritten Ordnung gehören die Großeltern und Urgroßeltern des Erblassers, die vierte Ordnung schließlich umfasst die gewöhnlichen Seitenverwandten, also Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen.

 

Rz. 8

Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass als Erbe, wenn keine Abkömmlinge oder Eltern des Erblassers vorhanden sind. Werden die Eltern Erben, erhält der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, erbt nur ein Elternteil, tritt ausnahmsweise keine Repräsentation ein, sondern der Ehegatte erhält das Viertel des verstorbenen Elternteils und damit insgesamt drei Viertel des Nachlasses. Hinterlässt der Erblasser neben seinem Ehegatten auch Abkömmlinge, unterscheidet das französische Recht zwischen Abkömmlingen aus der Ehe des Erblassers mit dem überlebenden Ehegatten und Abkömmlingen aus anderen Beziehungen. Sind nur gemeinsame Abkömmlinge vorhanden, hat der überlebende Ehegatte ein Wahlrecht: ihm steht entweder ein Viertel des Nachlasses als Eigentum oder der Nießbrauch (usufruct) am gesamten Teil des Nachlasses, der nicht durch Vermächtnisse beschwert ist, zu. Entscheidet sich der überlebende Ehegatte für die Ausübung seines Nießbrauchs, geht das Eigentum am Nachlass auf die Abkömmlinge über. Dieses Eigentumsrecht wird als "bloßes" Eigentum (Pleine proprieté) bezeichnet, da es kein Nutzungsrecht beinhaltet. Das alleinige Nutzungsrecht am Nachlass gebührt dem überlebenden Ehegatten. Der Nießbrauch erlischt erst mit dem Tod des Ehegatten. Die anderen Erben haben das Recht, den überlebenden Ehegatten schriftlich aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung zu treffen, auf welche Weise er sein Erbrecht ausüben möchte. Entscheidet sich dieser innerhalb der Frist nicht, wird angenommen, er habe das Nießbrauchrecht gewählt. Bei vorliegendem Einverständnis zwischen den Abkömmlingen und dem überlebenden Ehegatten kann der Nießbrauch auch durch eine Ablösezahlung ersetzt werden. Gegenüber nicht gemeinsamen Abkömmlingen steht dem überlebenden Ehegatten hingegen kein Wahlrecht zu. Er erbt ein Viertel des Gesamtnachlasses, die Abkömmlinge drei Viertel. Gleiche Rechte gelten für Ehegatten in gleichgeschlechtlicher Ehe, nicht jedoch für nichteheliche Lebensgefährten oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Zudem kann ein Ehegatte weitere Rechte wie z. B. einen Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass oder ein Wohnrecht geltend machen.

Der Güterstand erlangt im französischen Recht nur Bedeutung bei der Feststellung des Nachlasses und hat auf die Höhe der Erbquote keinen Einfluss. Eine güterrechtliche Verbesserung entsprechend dem deutschen Recht sieht das französische Recht nicht vor. Allerdings erhält der überlebende Ehegatte bei gesetzlichem Güterstand des Ehepaares während der Ehe ("Errungenschaftsgemeinschaft") im Falle des Todes des Partners die Hälfte des Gesamtguts als güterrechtlichen Ausgleich. Nur die andere Hälfte des Gesamtguts ist Teil des Nachlasses.

 

Rz. 9

Die gesetzliche Erbfolge kann durch testamentarische Verfügung geändert werden. Dabei können jedoch grundsätzlich keine Erben bestimmt, der Nachlass kann lediglich im Wege von Vermächtnissen verteilt werden. Hierbei ist aus deutscher Sicht zu beachten, dass aufgrund des Grundsatzes der Testierfreiheit die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft grundsätzlich nicht zulässig ist. Es gibt lediglich die Ausnahmen einer "Libéralité graduelle", wenn eine Zuwendung mit der Auflage verbunden ist, dass der Begünstigte das Zugewendete bewahren und bei seinem Tod an einen bestimmten Dritten weitergeben muss und der "Libéralité résiduelle", bei der den Beschwerten nicht die Verpflichtung zur Erhaltung des Gegenstandes trifft, sondern der Zweitbegünstigte bei Ableben des Beschwerten lediglich das erhält, was noch übrig ist.

Der Erblasser kann sein Testament jederzeit frei widerrufen (Révocation). Dies kann ausdrücklic...

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