Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.1.2 Nationales Erbrecht
 

Rz. 4

Das materielle türkische Erbrecht ist wie das gesamte türkische Zivilrecht vom schweizerischen Recht geprägt. Die Erbfolge richtet sich, ähnlich dem deutschen Recht, nach dem Parentelsystem; innerhalb der Ordnung erfolgt die Bestimmung der Erben nach Stämmen. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers und deren Nachkommen zu gleichen Teilen. Erben zweiter Ordnung sind zu gleichen Teilen die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, Erben dritter Ordnung sind die Großeltern und deren Abkömmlinge. Ist ein Elternteil vorverstorben, geht dessen Erbrecht auf seinen gesetzlichen Nachkommen in allen Graden nach Stämmen über, es sei denn, es sind keine Abkömmlinge vorhanden. In diesem Fall geht der gesamte Nachlass an den anderen Elternteil bzw. dessen Nachkommen. Sind in der dritten Ordnung beide Großelternteile väterlicher- oder mütterlicherseits, die keine Abkömmlinge mehr haben, vorverstorben, geht die Erbschaft auf die Erben der anderen Seite über. Der überlebende Ehegatte erbt neben Abkömmlingen ein Viertel, neben Erben zweiter Ordnung die Hälfte und neben Erben der dritten Ordnung drei Viertel. Sind auch keine Erben dritter Ordnung vorhanden, erbt der Ehegatte allein. Der Ehegatte erhält daneben einen güterrechtlichen Ausgleich. Ein Erbrecht über den dritten Verwandtschaftsgrad hinaus kennt das türkische Recht nicht. Sind keine gesetzlichen Erben oder eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden, erbt der türkische Staat als letzter gesetzlicher Erbe. Das gemeinschaftliche Testament in einer Urkunde ("Ehegattentestament") ist im türkischen Recht jedoch nicht geregelt.

 

Rz. 5

Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung im Wege der öffentlichen Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen, eigenhändig oder durch mündliche Erklärung als Nottestament errichten. Erbverträge sind zulässig. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur insofern möglich, als jeder Ehegatte eine eigenständige Erklärung für die Erbfolgeregelung abgibt.

 

Rz. 6

Testierfähig ist grundsätzlich, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat und "urteilsfähig" ist. Urteilsfähigkeit setzt voraus, dass eine Person nicht wegen ihres Kindesalters oder infolge von Geistesschwäche, Geisteskrankheit, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen nicht in der Lage ist, vernunftgemäß zu handeln. Der Abschluss von Erbverträgen erfordert Volljährigkeit.

 

Rz. 7

Sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag können Verfügungen getroffen werden über Erbeinsetzung, Vermächtnis sowie Auflagen und Bedingungen. Nur durch Testament können Verfügungen getroffen werden über die Gründung einer Stiftung, eine Vaterschaftsanerkennung sowie die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Die Anordnung einer Nacherbschaft kann nur einstufig erfolgen, indem der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen den eingesetzten Vorerben verpflichtet, die Erbschaft an den Nacherben herauszugeben. Dem Vorerbberechtigten kommt dabei grundsätzlich lediglich eine dem Nießbraucher ähnliche Stellung zu.

 

Rz. 8

Pflichtteilsansprüche können die Verwandten der ersten und zweiten Ordnung (Abkömmlinge, Eltern) und der Ehegatte des Erblassers geltend machen. Die Noterbfolgeregelung tritt ein, wenn der Verstorbene aufgrund einer letztwilligen Verfügung die oben genannten Verwandten von dem Erbe ausgeschlossen hat. Der Anspruch beläuft sich für Abkömmlinge auf jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, Eltern erhalten je ein Viertel des gesetzlichen Erbteils, Geschwister je ein Achtel. Der Ehegatte hat einen Pflichtteilsanspruch in Höhe seines gesetzlichen Erbteils, soweit er das Erbe mit den Abkömmlingen oder den Eltern des Erblassers bzw. deren Nachkommen teilen muss. Soweit der Ehegatte das Erbe mit den Großeltern des Erblassers oder deren Nachkommen teilen muss, beträgt sein Pflichtteilsanspruch drei Viertel seines gesetzlichen Erbteils.

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