Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.1 Internationales Privatrecht
 

Rz. 1

In Frankreich wurde die Europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) umgesetzt. Die Änderungen infolge der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung sind am 17.08.2015 in Kraft getreten. Seitdem wird auch in Frankreich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes zur Bestimmung des Erbstatuts für den gesamten Nachlass (Nachlasseinheit) angeknüpft.

 

Rz. 2

Frankreich wendet ebenfalls das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961 an, welches für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiterhin anstelle Art. 27 der EU-ErbVO anzuwenden ist (Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO), wobei Art. 27 EU-ErbVO für alle Fälle gilt, die durch das Haager Testamentsformübereinkommen nicht geregelt sind. Daneben ist Frankreich Vertragsstaat des Baseler Übereinkommens über die Errichtung einer Organisation zur Registrierung von Testamenten vom 16.05.1972 und des Washingtoner UN-Übereinkommens über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments vom 26.10.1975.

 

Rz. 3

Aufgrund des in Frankreich herrschenden Grundsatzes der Uneinschränkbarkeit der Testierfreiheit, können zu Lebzeiten des Erblassers grundsätzlich keine ihn bindenden Verfügungen über den zukünftigen Nachlass getroffen werden. Dies führt dazu, dass gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge grundsätzlich unzulässig sind. Ihre Anknüpfung nach französischem Internationalem Privatrecht ist nach wie vor nicht ganz eindeutig geklärt. Für die kollisionsrechtliche Einordnung hat die betroffene Rechtsordnung, d. h. Frankreich, selbst zu entscheiden, ob sie die Institution als Form- oder Sachfrage qualifizieren will. In Frankreich wird nach überwiegender Meinung wie folgt unterschieden: Gemeinschaftliche Testamente, die in Frankreich selbst verboten sind, werden als Formfrage angesehen. Allerdings unterliegt die dem gemeinschaftlichen Testament immanente Bindungswirkung als materielle Frage dem Erbstatut. Daher will eine Auffassung im Schrifttum das gemeinschaftliche Testament insgesamt dem Erbstatut, d. h. dem materiellen Recht, unterwerfen. Der Erbvertrag ist in Frankreich selbst nicht bekannt und als "Pacte successoral futur" verboten. Die Zulässigkeit eines Erbvertrags als Art einer letztwilligen Verfügung wird in Frankreich nicht als Formfrage diskutiert, sondern als Frage der materiellen Wirksamkeit (Question au fond) und unterliegt damit dem Erbstatut.

 

Rz. 4

Erbverträge als Verträge über künftige Erbschaften sind nach französischem Recht verboten. Möglich ist allerdings ein Verzicht auf das Noterbenrecht und die Nutzung der Institution contractuelle, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vertragliche Verpflichtung des Erblassers zulässt. Dies sind

  • die Institution contractuelle durch Dritte zugunsten von künftigen Erblassern in deren Ehevertrag,
  • die Institution contractuelle zwischen künftigen Ehegatten in ihrem Ehevertrag und
  • die Institution contractuelle zwischen Ehegatten nach der Eheschließung außerhalb eines Ehevertrages.

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