Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1.1 Internationales Privatrecht
 

Rz. 1

Bis zum 01.04.2015 galt in den Niederlanden für die Frage, welches Recht auf die Erbfolge anzuwenden ist, das Haager Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht (am 01.08.1989 ratifiziert). Seit dem 17.08.2015 gilt auch in den Niederlanden die EU-Erbrechtsverordnung, welche durch das Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht (Uitvoeringswet Verordening erfrecht) ergänzt wird. Für Erbschaften, die vor dem 17.08.2016 eingetreten sind, gilt jedoch weiterhin das Haager Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht.

 

Rz. 2

Das Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht enthält diverse ergänzende Regelungen zur EU-Erbrechtsverordnung, insbesondere zu Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils. Aus Art. 8 Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht im Zusammenspiel mit Art. 64 EU-ErbVO ergibt sich auch die zuständige Ausstellungsbehörde für ein Europäisches Nachlasszeugnis, ein Notar mit Amtssitz in den Niederlanden.

 

Rz. 3

Für die Testamentsform gilt das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961, welches für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiterhin anstelle Art. 27 der EU-ErbVO anzuwenden ist

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