Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

Ebenso wie in Großbritannien ist das Internationale Privatrecht in Irland nicht kodifiziert. Es entspricht weitgehend den Regeln des englischen Common Law (s. Anhang 3 b, Rn. 3). Es gilt ebenfalls der Grundsatz der Nachlassspaltung: Bewegliches Vermögen ist dem Recht des letzten Domicile des Erblassers unterstellt, unbewegliches Vermögen dem Belegenheitsrecht. Wie Großbritannien ist auch Irland der EU-Erbrechtsverordnung nicht beigetreten.

 

Rz. 2

Der Renvoi wird von den irischen Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Grundsätzlich gilt wohl die Foreign court theory des englischen Internationalen Privatrechts, d. h. das anwendbare Recht wird im Falle der Rückverweisung so bestimmt, wie es ein Gericht des Staates bestimmen würde, auf dessen Rechtsordnung das Internationale Privatrecht des Ausgangsstaates verwiesen hat.

 

Rz. 3

Irland hat das Haager Testamentsformübereinkommen ratifiziert und in seine eigenen Regelungen inkorporiert.

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 4

Zwar enthält der Ireland Succession Act, 1965 erbrechtliche Regelungen, daneben sind aber auch die Grundsätze des Common Law und der Equity zu beachten.

 

Rz. 5

Gesetzliche Erben sind nach irischem materiellen Recht in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers, in zweiter Linie, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, die Eltern. Sind weder Abkömmlinge noch Eltern vorhanden, Erben die Geschwister, sonst die nächsten Verwandten, hilfsweise der Staat.

 

Rz. 6

Im Vergleich zu den Rechtsordnungen vieler anderer Common-Law-Staaten erhält der überlebende Ehegatte in Irland eine feste Erbquote von mindestens zwei Dritteln, sofern Abkömmlinge vorhanden sind. Er erbt allein, sofern der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt. Güterrechtliche Ansprüche auf den Todesfall bestehen daneben nicht.

 

Rz. 7

Als ordentliche Testamentsform wird nur das schriftliche Zwei-Zeugen-Testament anerkannt. Das Testament muss nicht eigenhändig geschrieben sein. Die Unterschrift muss entweder bei gleichzeitiger Anwesenheit der Zeugen erfolgen oder diese müssen bezeugen, dass der Erblasser die Unterschrift anerkannt hat.

 

Rz. 8

Das irische Recht kennt ein gemeinsames Testament (Joint will), jedoch keinen Erbvertrag. Joint wills sind nicht auf Ehegatten begrenzt, vermitteln keine Bindungswirkung und sind in Irland eher unüblich. Daneben existieren sog. Mutual wills, also gegenseitige Erbeinsetzungen, wobei die Parteien den Willen haben müssen, die Verfügungen nicht zu widerrufen. Ein mutual will wird mit dem Tod des Erstversterbenden für den Überlebenden grundsätzlich bindend. Folglich stehen dem Überlebenden Schadensersatzansprüche gegen den Nachlass des Erstversterbenden zu.

 

Rz. 9

Testierfähig ist, wer mindestens 18 Jahre alt oder verheiratet ist. Weiterhin muss der Testierende "of sound and disposing mind", also bei geistiger Gesundheit, sein.

 

Rz. 10

Ein Pflichtteilsrecht wie im deutschen Recht kennt das irische Recht nicht. Ehegatten haben einen nicht ausschließbaren schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass ("legal right") in Höhe eines Drittels des Nachlasswertes, sofern der Erblasser Kinder hinterlässt, sonst in Höhe der Hälfte des Nachlasses. Kinder des Erblassers können bei Gericht Zuwendungen aus dem Nachlass beantragen. Deren Gewährung steht im Ermessen des Gerichts und werden nur dann zugesprochen, wenn der Erblasser durch das Nichtbedenken eines Kindes aus Sicht des Gerichts eine moralische Pflicht verletzt hat. Ein Anspruch auf eine bestimmte Quote am Nachlass besteht nicht. Gerichtlich angeordnete Zuwendungen an Kinder dürfen nicht das Legal right des Ehegatten beeinträchtigen.

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