Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1 Erbrecht
 

Rz. 1

Großbritannien ist ein Mehrrechtsstaat und hat als solcher mehrere Teilrechtsordnungen (England, Wales und Schottland). Die folgenden Darstellungen beschränken sich auf das in England und Wales geltende Erbrecht. Ganz allgemein weist das angelsächsische Recht einige Besonderheiten gegenüber den kontinental-europäischen Rechtsordnungen auf. Dazu zählt die historisch bedingte, strikte Differenzierung zwischen den Rechten an Immobilien und beweglichem Vermögen, sowie das Abweichen vom Grundsatz der Universalsukzession.

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 2

Im Bereich des Kollisionsrechts existieren unterschiedliche Regelungen für England, Wales, Schottland und Nordirland. Diese stimmen aber in den wesentlichen Punkten überein, so dass die im Folgenden dargestellten Grundsätze des englischen Erbrechts auch in den übrigen Teilrechtsordnungen Anwendung finden. Dies wird sich voraussichtlich so bald nicht ändern, da Großbritannien angesichts des Brexit wohl in absehbarer Zeit der EU-Erbrechtsverordnung nicht beitreten dürfte.

 

Rz. 3

Das nicht kodifizierte Internationale Privatrecht Englands ist vom Grundsatz der funktionellen und territorialen Nachlassspaltung geprägt. Es wird zwischen der Nachlassabwicklung (Administration), die dem jeweiligen Heimatrecht des Gerichts (Lex fori) untersteht, und der Erbfolge (Succession) unterschieden. Daneben gelten für die Erbfolge unterschiedliche Kollisionsregeln für das bewegliche und unbewegliche Vermögen: Die Vererbung des unbeweglichen Vermögens erfolgt nach dem Recht, das am Belegenheitsort gilt (Lex rei sitae), während der Übergang des beweglichen Vermögens dem Recht des letzten Domizils des Erblassers unterliegt (Lex domicilii).

 

Rz. 4

Die Subsumtion des Begriffs "Domicile", der nicht mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" i. S. d. EU-ErbVO identisch ist, bereitet oft sehr große Schwierigkeiten. Das englische Recht unterscheidet drei Domizilarten. Das Domicile of origin, welches jeder Mensch unabänderlich mit seiner Geburt erwirbt, richtet sich bei ehelich geborenen Kindern zu Lebzeiten des Vaters nach dem Domizil des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt. Bei nichtehelich geborenen Kindern oder in dem Fall, dass der Vater zum Zeitpunkt der Geburt bereits verstorben ist oder die Eltern geschieden sind, ist das Domizil der Mutter maßgebend. Jede mündige Person kann ferner ein Domicile of choice erwerben. Das Domicile of choice bedarf sowohl objektiver als auch subjektiver Elemente. Neben der tatsächlichen Aufenthaltsnahme (Residence) im Land muss die Absicht treten, diese für immer oder für unbestimmte Zeit beizubehalten und nicht in das ursprüngliche Domizilland zurückzukehren ("animus manendi sine animo revertendi"). Grundsätzlich liegt das Domicile einer Person dabei in dem Land, in dem sie ein Permanent home hat (s. Whicker vs. Hume, 7 H.L.Cas. 124). Zur Begründung eines solchen Permanent home ist das Bereithalten einer Wohnung auf Dauer erforderlich. Weiterhin muss diese Wohnung auch mit der Absicht bereitgehalten werden, ständig oder auf unbestimmte Zeit dort zu verbleiben. Ob eine Person ein derartiges Permanent home an einem Ort begründen will, ist somit von allen Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Beurteilung ist unter Berücksichtigung aller Lebensumstände wie z. B. der Nutzungsdauer der unterschiedlichen Wohnungen, dem Wohnsitz der Familie oder der Integration in die örtliche Gemeinde vorzunehmen. Der Domizilwechsel von unmündigen Personen, die selbst kein Domicile of choice erwerben können, ist schließlich durch das Domicile of dependency geregelt. Ein Minderjähriger erwirbt dabei ein Domicile of dependency, wenn die Person, von der er abhängig ist, ihr Domizil wechselt. Bei Minderjährigen richtet sich der Wechsel immer nach dem aktuellen Domicile des Vaters bzw. der Mutter (entsprechend den Regeln des Domicile of origin).

 

Rz. 5

Hinsichtlich der Form von Testamenten (Formal validity) gilt das Haager Übereinkommen von 1961, dessen Regelungen in den Wills Act 1963 aufgenommen wurden. Danach ist ein Testament formgültig, wenn es den Formerfordernissen der Rechtsordnung des Errichtungsortes, des Domizil- oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder dem Staatsangehörigkeitsrechts entspricht. Dabei kann sowohl auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung als auch auf den des Todes des Erblassers abgestellt werden. Bei unbeweglichen Vermögensgegenständen kann sich die Wirksamkeit des Testaments auch aus dem Recht des Lageortes ergeben.

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 6

Verstirbt der Erblasser ohne eine gültige letztwillige Verfügung (Intestacy), kommen als gesetzliche Erben der überlebende Ehegatte, die Abkömmlinge, die Eltern, die Geschwister und die übrigen entfernten Verwandten in Betracht. Hinterlässt der Verstorbene Abkömmlinge, so sind diese – neben dem überlebenden Ehegatten – allein als gesetzliche Erben berufen. Es gilt das Eintrittsrecht der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge des Erblassers (Erbfolge nach Stämmen). Die Abkömmlinge schließen alle weiteren Verwandten von der Erbfolge aus. Dabei erben mehrere Kinder zu gleichen Teil...

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