Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

Bis zum 01.04.2015 galt in den Niederlanden für die Frage, welches Recht auf die Erbfolge anzuwenden ist, das Haager Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht (am 01.08.1989 ratifiziert). Seit dem 17.08.2015 gilt auch in den Niederlanden die EU-Erbrechtsverordnung, welche durch das Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht (Uitvoeringswet Verordening erfrecht) ergänzt wird. Für Erbschaften, die vor dem 17.08.2016 eingetreten sind, gilt jedoch weiterhin das Haager Abkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht.

 

Rz. 2

Das Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht enthält diverse ergänzende Regelungen zur EU-Erbrechtsverordnung, insbesondere zu Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils. Aus Art. 8 Ausführungsgesetz Verordnung Erbrecht im Zusammenspiel mit Art. 64 EU-ErbVO ergibt sich auch die zuständige Ausstellungsbehörde für ein Europäisches Nachlasszeugnis, ein Notar mit Amtssitz in den Niederlanden.

 

Rz. 3

Für die Testamentsform gilt das Haager Testamentsformübereinkommen vom 05.10.1961, welches für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiterhin anstelle Art. 27 der EU-ErbVO anzuwenden ist

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 4

Das niederländische materielle Erbrecht wurde zum 01.01.2003 reformiert. Gesetzliche Erben sind in einer ersten Ordnung zunächst der Ehegatte zusammen mit den Kindern, dann in einer zweiten Ordnung die Eltern des Erblassers zusammen mit dessen Geschwistern, in einer dritten Ordnung sodann die Großeltern und zuletzt die Urgroßeltern des Erblassers (4. Ordnung). Innerhalb der einzelnen Ordnungen erben die gesetzlichen Erben grundsätzlich zu gleichen Teilen. Zudem besteht für deren jeweilige Abkömmlinge ein uneingeschränktes Eintrittsrecht. Sind keine Erben vorhanden, steht dem Staat zu, was nach der Nachlassabwicklung noch übrig ist,

 

Rz. 5

Erbt ein überlebender Ehegatte neben Kindern des Erblassers, erhält er das alleinige Eigentum am Nachlass. Den Kindern steht lediglich ein Anspruch gegen den Ehegatten in Höhe ihres Erbteils zu (Forderungsrecht), der grundsätzlich erst bei Versterben des Ehegatten oder dessen Insolvenz bzw. ähnlichen Fällen fällig wird.

 

Rz. 6

Als letztwillige Verfügung steht nur das Testament zur Verfügung, wobei das gemeinschaftliche Testament unzulässig ist, Erbverträge sind ebenfalls unzulässig. Das Testament steht zum einen als notarielles Testament zur Verfügung, welches entweder als öffentliches Testament, d. h. als Testament, das vom Notar aufgenommen wird, oder als Depottestament, welches beim Notar verschlossen abgegeben wird, errichtet werden kann. Inhaltlich kann insbesondere die Erbfolge geregelt, ein Vermächtnis aufgenommen, eine Last – ggf. auch als auflösende Bedingung – aufgenommen oder auch ein Testamentsvollstrecker ernannt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Errichtung eines sog. Codicil, einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen, datierten und unterzeichneten Schriftstück, für dessen Errichtung ein Notar nicht erforderlich ist. Ein Codicil kann aber nur begrenzten Regelungsinhalt haben, insbesondere kann kein Testamentsvollstrecker ernannt werden.

 

Rz. 7

Abkömmlingen, welche gesetzliche Erben geworden wären, steht ein Pflichtteilsrecht in Höhe des hälftigen gesetzlichen Erbteils zu. Auch insoweit besteht nur ein schuldrechtlicher Anspruch der Pflichtteilsberechtigten. Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers innerhalb von fünf Jahren vor dem Erbfall sind vom Pflichtteilsanspruch in Abzug zu bringen. Dem überlebenden Ehegatten steht kein Pflichtteilsrecht zu. Er kann lediglich ein Nießbrauchrecht an der Ehewohnung und am Hausrat geltend machen.

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