Preißer/Rödl/Seltenreich, E... / 1 Erbrecht

1.1 Internationales Privatrecht

 

Rz. 1

Mit der Einführung eines neuen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist zum 01.01.2014 auch eine neu gefasste Form des Gesetzes über das internationale Privat- und Prozessrecht (IPRG) in Kraft getreten, welches das Erbstatut grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft hat. Seit dem 17.08.2015 gilt jedoch auch in Tschechien die EU-Erbrechtsverordnung.

 

Rz. 2

Tschechien ist dem Haager Testamentsformübereinkommen nicht beigetreten. Die Testamentsform richtet sich ebenfalls nach der EU-Erbrechtsverordnung (Art. 27).

1.2 Nationales Erbrecht

 

Rz. 3

Die gesetzliche Erbfolge richtet sich – je nach Nähe des Erben zum Erblasser – nach sechs Gruppen. In der ersten Gruppe erben die Abkömmlinge des Erblassers und dessen Ehegatte oder Lebensgefährte zu gleichen Teilen. Als Abkömmlinge gelten auch angenommene Kinder. Der Ehegatte kann innerhalb dieser ersten Gruppe aber nicht Alleinerbe werden, sondern erbt dann mit der zweiten Gruppe. Als Erbe neben Personen der zweiten Gruppe erhält er mindestens die Hälfte des Nachlasses.

 

Rz. 4

Erben der zweiten Gruppe sind, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, neben dem Ehegatten oder Lebenspartner, die Eltern des Erblassers und Personen, die mit dem Erblasser mindestens ein Jahr vor dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und aus diesem Grund den gemeinsamen Haushalt mitgeführt haben oder auf Unterhalt des Erblassers angewiesen waren (Wirtschaften aus einem gemeinsamen Topf). An die Stelle weggefallener Elternteile des Erblassers treten jedoch nicht deren Abkömmlinge. Diese können erst in der dritten Gruppe zur Erbfolge gelangen. Sind Personen der zweiten Gruppe nicht vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner allein.

 

Rz. 5

Hatte der Erblasser keinen Ehepartner oder Lebensgefährten keine überlebenden Eltern, erben als dritte Gruppe die Geschwister des Erblassers sowie die vorstehend genannten Personen des gemeinsamen Haushalts des Erblassers zu gleichen Teilen.

 

Rz. 6

Sind keine Erben der dritten Gruppe vorhanden, erben die Großeltern als vierte Gruppe zu gleichen Teilen. Sind ein Großelternteil oder mehrere Großelternteile vorverstorben, tritt Anwachsung bei den verbleibenden Großeltern ein. Etwaige Abkömmlinge werden nicht berücksichtigt,

Sind auch keine Erben der vierten Gruppe vorhanden, erben als fünfte Gruppe die Urgroßeltern des Erblassers. Als sechste Gruppe erben Abkömmlinge der Neffen und Nichten sowie Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers. Sind keine Erben der vorgenannten sechs Gruppen vorhanden, fällt der Nachlass an den Staat.

 

Rz. 7

Der Erblasser kann ein Testament eigenhändig oder in anderer Schriftform unter Beteiligung von zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen oder durch notarielle Beurkundung errichten. Der Widerruf eines Testaments kann durch ein späteres, dem früheren widersprechendes Testament, ein Widerrufstestament oder durch Vernichtung widerrufen werden. Inzwischen ist in Tschechien auch die Errichtung eines bindenden Erbvertrages möglich. Ein gemeinschaftliches Testament ist jedoch nicht zulässig. Zudem gibt es seit den Reformen von 2014 die Möglichkeit der Errichtung eines sog. Kodizills, einer einseitigen Anordnung des Erblassers, die keine Erbeinsetzung bewirkt, sondern lediglich z. B. Vermächtnisanordnungen, Bedingungen oder Auflagen enthält. Das Kodizill kann selbständig oder als Teil eines Testaments errichtet werden.

 

Rz. 8

Inhalt einer Verfügung von Todes wegen kann eine Erbeinsetzung, lediglich die Enterbung bestimmter Personen, die Errichtung einer Stiftung (dann jedoch notarielle Form nötig), die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, die Anordnung eines Vermächtnisses mit lediglich schuldrechtlicher Wirkung, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung und/oder die Benennung eines Nachlassverwalters sein. Möglich ist inzwischen auch die Anordnung von Auflagen, deren Nichterfüllung im Zweifel als auflösende Bedingung zu sehen sind.

 

Rz. 9

Lediglich Abkömmlingen des Erblassers steht nach tschechischem Recht ein Pflichtteil zu. Es handelt sich dabei um einen reinen Geldanspruch gegen den oder die Erben. Minderjährige Abkömmlinge haben Anspruch auf zumindest drei Viertel des gesetzlichen Erbteils, volljährige Abkömmlinge auf zumindest die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge