Mineralölsteuergesetz [außer Kraft: 1.8.2006/31.12.2006] ... / § 7a Einlagerer, Erlaubnis

(1) Einlagerer ist, wem nach Absatz 2 die Erlaubnis erteilt worden ist, Mineralöl im Mineralöllager eines anderen einzulagern.

(2^[2]) ¹Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die Einlagerung durch den Einlagerer dem Großhandel oder dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller dient und der Einlagerer das eingelagerte Mineralöl im eigenen Namen vertreibt. ²§ 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn Mineralöle ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken entnommen werden sollen.

[1] § 7a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 30.07.2002.

[2] Fortgeltung bis 31.12.2006 nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 oder Abs. 4 oder § 11 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes.