UStR 1996 / 148. Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 1 UStG)

(1) ¹Ein Verzicht auf Steuerbefreiungen (Option) ist nur in den Fällen des § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g und k, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 UStG zulässig. ²Der Unternehmer hat bei diesen Steuerbefreiungen die Möglichkeit, seine Entscheidung für die Steuerpflicht bei jedem Umsatz einzeln zu treffen. ³Zur Aufzeichnungspflicht wird auf Abschnitt 256 Abs. 4 hingewiesen.

(2) ¹Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zulässig. ²Für Unternehmer, die ihre Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach den Vorschriften des § 24 UStG versteuern, findet § 9 UStG keine Anwendung (§ 24 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ferner ist § 9 UStG in den Fällen des Eigenverbrauchs nicht anzuwenden.

(3) ¹Der Verzicht auf Steuerbefreiung ist an keine besondere Form und Frist gebunden. ²Er ist möglich, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar geworden ist (vgl. Abschnitt 247 Abs. 6) oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. ³Der Verzicht ist auch noch möglich, wenn die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert wird.

(4) ¹Unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen kann der Verzicht auch wieder rückgängig gemacht werden. ²Sind für diese Umsätze Rechnungen oder Gutschriften mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden, entfällt die Steuerschuld nur, wenn die Rechnungen oder Gutschriften berichtigt werden. ³Einer Zustimmung des Leistungsempfängers zur Rückgängigmachung des Verzichts bedarf es nicht (vgl. BFH-Urteil vom 25.2.1993 - BStBl II S. 777).