UStR 1992 / 80. Gemischte Verträge

(1) ¹Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung als auch die Merkmale anderer Leistungen aufweist, ohne daß ein so starkes Zurücktreten der Merkmale der einen oder anderen Gruppe gegeben ist, daß sie umsatzsteuerrechtlich nicht mehr zu beachten wären (BFH-Urteil vom 7.4.1960, BStBl III S. 261). ²Bei einem gemischten Vertrag ist das Entgelt in einen auf die steuerfreie Grundstücksvermietung und einen auf die steuerpflichtige Leistung anderer Art entfallenden Teil - erforderlichenfalls durch Schätzung - aufzugliedern.

(2) ¹Als gemischter Vertrag ist der zwischen dem Inhaber eines Altenheimes oder Pflegeheimes und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim anzusehen. ²Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrages ist daher unabhängig von den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG grundsätzlich als Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG steuerfrei. ³Für den Umfang des auf die Raumüberlassung entfallenden Anteils der gesamten Leistung sind die jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend.

(3) ¹Als Leistung aus einem gemischten Vertrag ist die Überlassung von Grundstücksflächen auf Wochenmärkten gegen die Entrichtung von Marktstandgeldern anzusehen. ²Sie stellt zum größeren Teil eine Grundstücksvermietung und zum kleineren Teil eine Leistung besonderer Art dar. ³Das gleiche gilt für Jahrmärkte, wenn es sich bei ihnen um reine Verkaufsmärkte handelt oder wenn zumindest der Charakter eines Verkaufsmarktes überwiegt (BFH-Urteile vom 7.4.1960, BStBl Ill S. 261, und vom 25.4.1968, BStBl 1969 II S. 94).