UStR 1992 / 171. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen

(1) ¹Unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze liegen insbesondere vor bei

1.	der Benutzung der Schwimmbäder - z. B. durch Einzelbesucher, Gruppen oder Vereine -,

2.	ergänzenden Nebenleistungen - z. B. Benutzung von Einzelkabinen-

3.	der Erteilung von Schwimmunterricht,

4.	notwendigen Hilfsleistungen - z. B. Vermietung von Schwimmgürteln, Handtüchern und Badekleidung, Aufbewahrung der Garderobe, Benutzung von Haartrocknern-

²Ist die Überlassung eines Schwimmbads als Vermietung im Sinne des § 535 BGB anzusehen (vgl. Abschnitt 86), so ist auf den Teil des Entgelts, der auf die steuerpflichtige Vermietung der Betriebsvorrichtungen entfällt, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. ³Entsprechendes gilt für den Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b UStG. ⁴Die Steuerermäßigung scheidet aus, wenn die Überlassung des Schwimmbads eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht begünstigten Hauptleistung ist. ⁵Das ist z. B. der Fall, wenn mit dem Entgelt für eine Beherbergung zugleich die Benutzung des Schwimmbads - unabhängig davon, ob es tatsächlich benutzt wird - abgegolten wird.

(2) ¹Nicht unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbunden und deshalb nicht begünstigt sind u. a. die Abgabe von Reinigungsbädern, die Lieferungen von Seife und Haarwaschmitteln, die Vermietung von Liegestühlen und Strandkörben, die Zurverfügungstellung von Unterhaltungseinrichtungen - Minigolf, Tischtennis und dergleichen - und die Vermietung oder Verpachtung einzelner Betriebsteile, wie z. B. die Vermietung eines Parkplatzes, einer Sauna oder von Reinigungsbädern. ²Das gleiche gilt für die Parkplatzüberlassung, die Fahrradaufbewahrung sowie für die Umsätze in Kiosken, Milchbars und sonstigen angegliederten Wirtschaftsbetrieben.

(3) ¹Heilbäder sind:

1.

1Heilbäder aus anerkannten, natürlichen Heilquellen (Mineralquellen, Thermalquellen, Gasquellen) und Peloidbäder (Heilmoore, Fango, Schlick, Lehm, Sand). 2Sie werden abgegeben als Wannenbäder, Packungen, Teilbäder und Duschen - z. B. Wechselduschen, Nasen-, Rachen- und Vaginalduschen -, als Inhalationen - Raum- und Einzelinhalationen -, als Trinkkuren und in Bewegungsbädern;

2.	Heilbäder nach Kneippscher Therapie - z. B. Arm- und Fußbäder, Güsse, Abwaschungen, Wickel und Abbürstungen - und Heilmittel des Meeres, zu denen warme und kalte Meerwasserbäder, Meerwassertrinkkuren, Inhalationen und Meerwasserbewegungsbäder zählen;

3.

medizinische Zusatzbäder, Saunabäder, Dampf- und Heißluftraumbäder, Lichtbäder - z. B. Infra- oder Ultrarot, Glühlicht und UV-Licht -, Physio- und Elektrotherapie - z. B. Hauffesche Arm- und Fußbäder, Überwärmungsbad, Heilmassage, Heilgymnastik und Stangerbad -, Unterwasserdruckstrahl-Massagen, Darmbäder sowie die Behandlung in pneumatischen und Klirna-Kammern.

²Bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemein Heilzwecken dienen, z. B. von Saunabädern, ist nicht erforderlich, daß im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird. ³Inbesondere bedarf es nicht einer ärztlichen Verordnung des Heilbads. ⁴Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die anderen - z. B. kosmetischen - Zwecken dienen und bei denen Heilzwecke von vornherein ausgeschlossen sind. ⁵UV-Lichtbehandlungen ohne ärztliche Verordnung in Bräunungs- und Sonnenstudios stellen daher keine begünstigte Verabreichung eines Heilbads dar. ⁶Die Verabreichung von Heilbädern setzt eine Abgabe des Heilbads unmittelbar an den Kurgast voraus. ⁷An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn Kurbetriebe Heilwasser nicht an Kurgäste, sondern an Dritte - z. B. an Sozialversicherungsträger - liefern, die das Wasser zur Verabreichung von Heilbädern in ihren eigenen Sanatorien verwenden. ⁸Das gleiche gilt, wenn Heilwässer nicht unmittelbar zur Anwendung durch den Kurgast abgegeben werden. ⁹Für die Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten Leistungen der Heilbäder gelten im übrigen die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) ¹Bei der Bereitstellung von Kureinrichtungen handelt es sich um eine einheitliche Gesamtleistung, die sich aus verschiedenartigen Einzelleistungen - z. B. die Veranstaltung von Kurkonzerten, das Gewähren von Trinkkuren sowie das Überlassen von Kurbädern, Kurstränden, Kurparks und anderen Kuranlagen oder -einrichtungen zur Benutzung zusammensetzt. ²Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, daß für die einheitliche Gesamtleistung als Entgelt eine Kurtaxe aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung oder nach einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung erhoben wird. ³Das Entgelt braucht nicht ausdrücklich als Kurtaxe bezeichnet zu werden. ⁴Kurtaxen sind z. B. auch die Kurbeiträge in Nordrhein-Westfalen, der Fremdenverkehrsbeitrag B in Rheinland-Pfalz und die Kurabgaben in Bayern und Schleswig-Holstein. ⁵Nicht begünstigt sind Einzelleistungen, wie z. B. die Gebrauchsüberlassung einzelner Kureinrichtungen oder -anlagen und die Veranstaltung von Konzerten, Theatervorführungen oder Festen, für die neben der Kurtaxe ein besonderes Entgelt zu zahlen ist.