Mineralölsteuergesetz [außer Kraft: 1.8.2006/31.12.2006] ... / § 24 Erlaß, Erstattung oder Vergütung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

(1) ¹Die Steuer wird auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet

1.

für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen Kraftstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind,

2. (weggefallen)

3.	für nachweislich versteuertes Erdgas, das aus dem Steuergebiet verbracht worden ist.

²Ein Erlaß, eine Erstattung oder eine Vergütung wird nicht gewährt für Mineralöl, das bei der Herstellung des Mineralöls als Kraft- oder Heizstoff verbraucht worden ist.

(2) Der Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung wird im Falle von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nur gewährt, wenn der Berechtigte (Absatz 3) eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber vorlegt, daß das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfaßt worden ist.

(3) Erlaß-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist, wer das Mineralöl

1.	nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in den anderen Mitgliedstaat,

2.	nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 aus dem Steuergebiet

verbracht hat.