Mineralölsteuer-DV [bis 01.08.2006], Zuletzt gültige Fas ... / § 50 Erstattung oder Vergütung der Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe

(1) Auf Antrag wird die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe Luftfahrtunternehmen und Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes erstattet oder vergütet, die sie im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet haben.

(2) ¹Wer eine Erstattung oder Vergütung regelmäßig in Anspruch nehmen will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und dabei die in § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 Buchstabe a und c bezeichneten Unterlagen vorzulegen. ²Er hat für jedes Luftfahrzeug, das für steuerfreie Flüge eingesetzt wird, einen buchmäßigen Nachweis mit folgenden Angaben zu führen:

1.	Tag und Art des Fluges,

2.	Startplatz, Bestimmungsflugplatz, Ort der Zwischenlandung,

3.	Flugdauer,

4.	Art und Mengen der übernommenen und verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffe.

³Die Aufzeichnungen sind monatlich abzuschließen. ⁴Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den Pflichten nach Satz 2 und 3 befreien, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) ¹Die Erstattung oder die Vergütung der Steuer ist mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Erstattungs- oder Vergütungsabschnitts für steuerfreie Flüge verwendeten Luftfahrtbetriebsstoffe zu beantragen. ²Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung oder Vergütung selbst zu berechnen. ³Die Frist kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden.

(4) ¹Der Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt umfasst ein Kalendervierteljahr. ²Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt zulassen, außerdem die Steuer in Einzelfällen unverzüglich erstatten oder vergüten.