Artikel 1

Einführung

(1) Die Lohnsteuer-Richtlinien 1999 enthalten im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Lohnsteuerrechts durch die Finanzbehörden Weisungen zur Auslegung des Einkommensteuergesetzes und seiner Durchführungsverordnungen sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

(2) 1Die Lohnsteuer-Richtlinien 1999 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1998 enden, und für sonstige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1998 zufließen. 2Die obersten Finanzbehörden der Länder können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in den Lohnsteuer-Richtlinien festgelegten Höchst- und Pauschbeträge ändern, wenn eine Anpassung an neue Rechtsvorschriften oder an die wirtschaftliche Entwicklung geboten ist.

(3) Entgegenstehende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen und Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nicht mehr anzuwenden.

(4) Diesen Richtlinien liegt, soweit im einzelnen keine andere Fassung angegeben ist, das Einkommensteuergesetz 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien vom 25.3.1998 (BGBl. I S. 590) zugrunde.

Abschn. 1. Einkommensteuerpflicht (unbesetzt)

Abschn. 2. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Einkommensteuer (unbesetzt)

Abschn. 3. (unbesetzt)

Abschn. 4. Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ( § 3 Nr. 2 EStG )

 

(1) 1Steuerfrei sind das Arbeitslosengeld und das Teilarbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). 2Etwaige spätere Zahlungen des Arbeitgebers an das Arbeitsamt auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 115 SGB X) sind ebenfalls steuerfrei, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder einer der Fälle des § 183 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 SGB III vorliegt.3 Zahlungen des Arbeitgebers, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllen, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn (→BFH-Urteil vom 16.3. 1993 – BStBl II S. 507); in diesen Fällen ist LStR 119 Abs. 6 zu beachten. 4Hat das Arbeitsamt in den Fällen der §§ 140 Abs. 4 und 143 Abs. 3 SGB III zunächst Arbeitslosengeld gezahlt und zahlt der Arbeitnehmer dieses auf Grund dieser Vorschriften dem Arbeitsamt zurück, so bleibt die Rückzahlung mit Ausnahme des Progressionsvorbehalts ( → EStR 185) ohne steuerliche Auswirkung (§ 3c EStG); der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nachgezahlte Arbeitslohn ist grundsätzlich steuerpflichtig.

 

(2) Steuerfrei sind außerdem das Insolvenzgeld ( § 183 SGB III ) und Leistungen des Insolvenzverwalters oder des ehemaligen Arbeitgebers auf Grund von § 187 Satz 1 SGB III an das Arbeitsamt oder aufgrund von § 208 Abs. 2 SGB III an die Einzugsstelle.

 

(3) Zu den steuerfreien Leistungen nach dem SGB III gehört auch das Wintergeld, das als Mehraufwands-Wintergeld zur Abgeltung der witterungsbedingten Mehraufwendungen bei Arbeit und als Zuschuß-Wintergeld zur Verminderung der Einkommenseinbußen bei Zahlung der Winterausfallgeld-Vorausleistung in der witterungsungünstigen Jahreszeit gezahlt wird (§ 209 Nr. 1 SGB III).

1Steuerfrei ist außerdem das Unterhaltsgeld (§ 153 SGB III). 2Hierzu zählen auch die Sonderformen des Teilunterhaltsgeldes (§ 154 SGB III) und des Anschlußunterhaltsgeldes (§ 156 SGB III).

Abschn. 5. Kapitalabfindungen auf Grund der Beamten-(Pensions-)gesetze ( § 3 Nr. 3 EStG )

Zu den Kapitalabfindungen auf Grund der Beamten-(Pensions-)gesetze, die nach § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei sind, gehören z. B.:

 

1.

Ausgleichszahlungen nach § 48 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes –BeamtVG –,

 

2.

Kapitalabfindungen nach den §§ 28 bis 35, die Ausgleichszahlung nach § 38 Abs. 1 und der einmalige Betrag nach § 77 des Soldatenversorgungsgesetzes,

 

3.

Kapitalabfindungen nach den §§ 43 bis 46 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen,

 

4.

Witwenabfindungen nach § 21 BeamtVG,

 

5.

einmalige Unfallentschädigungen nach § 43 BeamtVG.

Abschn. 6. Überlassung von Dienstkleidung und andere Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes ( § 3 Nr. 4 EStG )

1Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 4 Buchstaben a und b EStG gilt für sämtliche Dienstbekleidungsstücke, die die Angehörigen der genannten Berufsgruppen nach den jeweils maßgebenden Dienstbekleidungsvorschriften zu tragen verpflichtet sind. 2Zu den Angehörigen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes im Sinne des § 3 Nr. 4 EStG gehören nicht die Zivilbediensteten.

Abschn. 7. Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ( § 3 Nr. 5 EStG )

1Zu den Geldbezügen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes gehören neben dem Wehrsold die besondere Zuwendung, das Dienstgeld und das Entlassungsgeld. 2Nach § 35 des Zivildienstgesetzes stehen den Zivildienstleistenden die gleichen Geld- und Sachbezüge zu wie einem Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet. 3Bei Zivildienstleistenden, denen keine dienstliche Unterkunft zugewiesen werden kann und deshalb "Heimschlaferlaubnis"erteilt wird, gehört auch das anstelle der Unterkunftsgestellung gezahlte Fahrgeld für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den steuerfreien Geldbezügen.

Abschn. 8. Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen ( § 3 Nr. 6 EStG )

 

(1) 1Steuerfreie Bezüge nach § 3 Nr. 6 EStG sind die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ohne Rücksicht darauf, ob sie sich unmittelbar aus diesem oder aus Gesetzen, die es für anwendbar erklären, ergeben, ferner Leistun...

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