Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / II. Andere gesetzliche Bestimmungen
 

Tz. 13

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

"Andere gesetzliche Bestimmungen" sind vor allem §§ 53f. Sozialgesetzbuch I (SGB I), die die Anspruchspfändung von Sozialleistungen regeln. In den Anwendungsbereich von § 54 SGB I fallen insbes. Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Unfall- und Rentenversicherung, der Ausbildungsförderung, der Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe), das Wohn- und Erziehungsgeld sowie Leistungen der Jugendhilfe. § 54 SGB I unterscheidet zwischen Dienst- und Sachleistungen, die generell unpfändbar sind (§ 54 Abs. 1 SGB I), einmaligen Geldleistungsansprüchen, die insoweit pfändbar sind, als dies der Billigkeit entspricht (§ 54 Abs. 2 SGB I) und laufenden Geldleistungsansprüchen, die teils unpfändbar und teils beschränkt pfändbar sind (§ 54 Abs. 3 bis 5 SGB I).

 

Tz. 14

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Weitere gesetzliche Sonderregelung beinhalten § 76 EStG für die Pfändung des Kindergeldanspruchs und § 51 Abs. 4, 5 StVollzG für die Pfändung des Arbeitsentgelts eines Gefangenen (s. BFH v. 16.12.2003, VII R 24/02, BFH/NV 2004, 551).

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