KStR 1995 / 31. Verdeckte Gewinnausschüttungen

Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

(1) 1Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG das Einkommen nicht. 2Ist das Einkommen zu niedrig ausgewiesen, so ist der fehlende Betrag hinzuzurechnen. 3Die Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist unabhängig davon, ob und wann nach § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. 4Vgl. BFH-Urteile vom 28.8.1986 (BStBl 1987 II S. 75), vom 26.8.1987 (BStBl 1988 II S. 143), vom 9.12.1987 (BStBl 1988 II S. 460), vom 14.3.1989 (BStBl II S. 633), vom 12.4.1989 (BStBl II S. 636) und vom 28.6.1989 (BStBl II S. 854). 5Die auf eine verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 1 KStG) fällt nicht unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. 6Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe beim Gesellschafter ein Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vorliegt. 7Vgl. BFH-Urteile vom 29.4.1987 (BStBl II S. 733), vom 22.2.1989 (BStBl II S. 475) und vom 14.3.1989 (BStBl II S. 633). 8Wegen der Auswirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen auf die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals vgl. Abschnitt 80.

Vorteil gewährende Körperschaft

 

(2) 1Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann außer bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (BFH-Urteile vom 16.12.1955, BStBl 1956 III S. 43, und vom 9.2.1972, BStBl II S. 361) auch bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (BFH-Urteil vom 14.7.1976, BStBl II S. 731), bei Realgemeinden und Vereinen (BFH-Urteil vom 23.9.1970, BStBl 1971 II S. 47) und bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (BFH-Urteile vom 29.5.1968, BStBl II S. 692, und vom 13.3.1974, BStBl II S. 391) vorliegen. 2Zur Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (BStBl 1990 II S. 237). 3Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt danach nicht voraus, daß sie zu Einnahmen aus Kapitalvermögen bei anderen Personen führt. 4Es ist jedoch darauf abzustellen, daß die eintretende Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung letztlich zu einem Vorteil bei dem führt, der über Mitgliedschaftsrechte bzw. mitgliedschaftsähnliche Rechte den Einfluß auf die den Vorteil gewährende Körperschaft hat.

 

(2 a) 1Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt voraus, daß der Empfänger der Auschüttung ein mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis zur ausschüttenden Körperschaft hat. 2Vgl. BFH-Urteil vom 13.7.1994 (BStBl 1995 II S. 198). 3Entscheidend für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist ihre Veranlassung durch das mitgliedschaftliche oder mitgliedschaftsähnliche Verhältnis. 4Aus diesem Grunde kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Ausschüttung das mitgliedschaftliche oder mitgliedschaftsähnliche Verhältnis noch nicht oder nicht mehr besteht. 5Vgl. BFH-Urteil vom 24.1.1989 (BStBl II S. 419). 6Destinatäre einer Stiftung haben kein mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis zur Stiftung. 7Vgl. BFH-Urteil vom 22.9.1959 (BStBl 1960 III S. 37).

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung

 

(3) 1Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß beruht. 2Vgl. BFH-Urteile vom 22.2.1989 (BStBl II S. 475) und vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89). 3Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt dann vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG) die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung gegenüber einer Person, die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht hingenommen hätte. 4Vgl. BFH-Urteile vom 11.2.1987 (BStBl II S. 461), vom 29.4.1987 (BStBl II S. 733), vom 10.6.1987 (BStBl 1988 II S. 25), vom 28.10.1987 (BStBl 1988 II S. 301), vom 27.7.1988 (BStBl 1989 II S. 57) und vom 7.12.1988 (BStBl 1989 II S. 248). 5Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt nicht voraus, daß die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. 6Auch tatsächliche Handlungen können den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllen. 7Vgl. BFH-Urteil vom 14.10.1992 (BStBl 1993 II S. 352). 8Eine verdeckte Gewinnausschüttung kommt z. B. in folgenden Fällen in Betracht:

 

1.

1Ein Gesellschafter erhält für seine Vorstands- oder Geschäftsführertätigkeit ein unangemessen hohes Gehalt. 2Vgl. BFH-Urteil vom 28.6.1989 (BStBl II S. 854). 3Beurteilungskriterien für die Angemessenheit sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis des Geschäftsführergehalts zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung sowie Art und Höhe der Vergüt...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge