Einkommensteuer-Richtlinien 1996/1998 / R 115. Verlustabzug

Ermittlung des Verlustabzugs

(1) ¹Der nach § 10 d EStG abziehbare Betrag entspricht dem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte. ²Steuerfreie Einnahmen sind bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht zu berücksichtigen.

Vornahme des Verlustabzugs

(2) ¹Übersteigt die Summe der abzugsfähigen Sonderausgaben und der sonstigen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehenden Beträge den Gesamtbetrag der Einkünfte, so ist der Abzug in der Reihenfolge vorzunehmen, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. ²Danach ist der Verlustabzug in der Regel zuletzt zu berücksichtigen.

Begrenzung des Verlustrücktrags

(3) ¹Die Begrenzung auf 10 Millionen DM bezieht sich auf den einzelnen Steuerpflichtigen, der den Verlust erlitten hat; dies gilt auch für zusammenveranlagte Ehegatten (§ 62 d Abs. 2 Satz 2 EStDV ). ²Bei Personengesellschaften und Personengemeinschaften ist diese Grenze auf jeden Beteiligten anzuwenden. ³Über die Frage, welcher Anteil am Verlust der Personengesellschaft oder Personengemeinschaft auf den einzelnen Beteiligten entfällt, ist im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden. ⁴Inwieweit dieser anteilige Verlust beim einzelnen Beteiligten nach § 10 d EStG abziehbar ist, ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu beurteilen. ⁵In Organschaftsfällen mit Ergebnisabführung (§ 14 KStG) bezieht sich die Grenze auf den Organträger. ⁶Sie ist bei diesem auf die Summe der Ergebnisse aller Mitglieder des Organkreises anzuwenden. ⁷Ist der Organträger eine Personengesellschaft, ist Satz 2 zu beachten.

Wahlrecht

(4) ¹Der Antrag nach § 10 d Abs. 1 Satz 4 EStG kann bis zur Bestandskraft des auf Grund des Verlustrücktrags geänderten Steuerbescheids an das nach § 19 AO zuständige Finanzamt gestellt werden.² Das Wahlrecht steht auch dem Erben für die Verluste des Erblassers zu, die beim Erblasser nicht ausgeglichen werden können und nicht im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden sollen und beim Erben im Veranlagungszeitraum des Erbfalls nicht ausgeglichen werden können.^[1]

Übertragung der Verlustabzugsberechtigung

(5) ¹Der →Verlustabzug kann grundsätzlich nur von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der den Verlust erlitten hat. ²Deshalb kann die Verlustabzugsberechtigung nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden.

Verfahren

(6) ¹Soll bei einem Arbeitnehmer ein Verlustabzug berücksichtigt werden, muß er dies beantragen, es sei denn, daß er bereits aus anderen Gründen zur Einkommensteuer veranlagt wird. ²Erfolgt für einen VZ keine Veranlagung, so kann der in diesem VZ berücksichtigungsfähige Verlustabzug nicht in einem anderen VZ geltend gemacht werden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat nach § 10 d Abs. 1 Satz 4 EStG auf den Verlustrücktrag verzichtet.

Änderung des Verlustabzugs

(7) ¹Die Steuerbescheide für die dem Verlustjahr vorangegangenen VZ sind vorbehaltlich eines Antrags nach § 10 d Abs. 1 Satz 4 EStG nach § 10 d Abs. 1 Satz 2 EStG zu ändern, wenn sich bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für das Verlustjahr Änderungen ergeben, die zu einem höheren oder niedrigeren Verlustrücktrag führen. ²Auch in diesen Fällen gilt die Verjährungsregelung des § 10 d Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG. ³Wirkt sich die Änderung eines Verlustrücktrags oder -vortrags auf den Verlustabzug aus, der am Schluß eines Veranlagungszeitraums verbleibt, so sind die betroffenen Feststellungsbescheide im Sinne des § 10d Abs. 3 EStG nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG zu ändern.Wirkt sich die Änderung eines Verlustrücktrags oder -vortrags auf den im Wege des verbleibenden Verlustvortrags abzuziehenden Verlust aus, so sind die betroffenen Feststellungsbescheide im Sinne des § 10 d Abs. 3 EStG nach § 10 d Abs. 3 Satz 4 EStG und die Steuerbescheide für die betreffenden VZ nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, auch wenn sie bereits bestandskräftig sind.^[2]4Die bestandskräftige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs kann nur nach § 10 d Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG geändert werden, wenn der Steuerbescheid, der die in die Feststellung eingeflossenen geänderten Verlustkomponenten enthält, nach den Änderungsvorschriften der AO zumindest dem Grunde nach noch geändert werden könnte.

Zusammenveranlagung von Ehegatten

(8) ¹Bei der Berechnung des verbleibenden Verlustabzugs ist zunächst ein Ausgleich mit den anderen Einkünften des Ehegatten vorzunehmen, der den Verlust erlitten hat. ²Verbleibt bei ihm ein negativer Betrag, ist dieser bei der Ermittlung des Gesamtbetrags [Bis 31.12.1997]Berechnung der Summe^[3] der Einkünfte gegebenenfalls mit dem positiven Betrag des anderen Ehegatten auszugleichen. ³Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte negativ und wird er nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG nicht oder nicht in vollem Umfang zurückgetragen, so ist der nicht zurückgetragene Betrag als verbleibender Verlustabzug gesondert festzustellen. ⁴Dabei ist der Verlustabzug bei den Ehegatten im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtbetrag der Einkünfte aufzuteilen, die sich ohne Verlustausgleich mit dem anderen ...