04.05.2011 | Kanzlei & Co.

Zu lasche Steuerprüfung in Westländern?

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat den Westländern eine zu laxe Steuerprüfung vorgehalten.

Länder wie Baden-Württemberg würden eine unfaire Standortpolitik betreiben, da sie Unternehmen seltener prüften, sagte Bullerjahn der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch).

Der Finanzminister schlug vor, die Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen und die Einnahmen zu erhöhen. "Solange Länder wie Baden-Württemberg unfaire Standortpolitik betreiben, indem sie zu wenige Finanzbeamte einstellen, die gewährleisten, dass die Steuern auch gezahlt werden, ist das Besteuerungssystem in Deutschland ungerecht und ineffizient", sagte Bullerjahn der "Volksstimme".

Anlass für die Kritik ist der schwelende Finanzstreit zwischen wirtschaftlich starken Westländern und finanzschwachen Ländern vor allem im Osten. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angestrebt mit dem Ziel, dass sie als Geberländer künftig weniger Geld an die Nehmerländer abgeben müssen.

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