21.11.2011 | Kanzlei & Co.

Zankapfel Finanztransaktionssteuer

Die Besteuerung von Transaktionen auf den Finanzmärkten ist global und innerhalb der EU zum Zankapfel geworden.

Seit der Finanzkrise wird neu über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten. Befürworter sehen sie als Allheilmittel, um Spekulationsauswüchse zu stoppen und die Finanzmärkte zu beruhigen, Gegner - vor allem die Banken- fürchten ein Ausweichen der Kunden in der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze.

Die EU-Kommission steht dabei mit ihren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bevorzugten Steuervorschlagen gegen die von der angelsächsischen Finanzwelt geprägten Staaten wie Großbritannien und die USA. So lehnen die Briten eine Finanztransaktionssteuer vehement ab, weil das Land im globalen Wettbewerb Nachteile für den wichtigen Handelsplatz London fürchtet. Die USA halten eine Bankenabgabe auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung.

Hauptziele

Die EU-Kommission will mit der EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer folgendes erreichen:

  1. Überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden.
  2. Die Finanzakteure, speziell die Banken, sollen in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden. Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt, argumentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet."

Was soll besteuert werden?

Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden. Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, nur in bestimmten Fällen Einzelpersonen.

Augenommen

Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen. Unnd die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.

Was soll sie bringen?

Laut EU soll die Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen.

Einführung

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Falls Großbritannien weiter blockiert, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, sie zunächst nur in der Eurozone einzuführen.

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