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Wirtschaft enttäuscht über gescheiterte Gewerbesteuerreform

Die Gemeindefinanz-Kommission besiegelt das Scheitern der Gewerbesteuerreform der schwarz-gelben Koalition. Die Wirtschaft hofft nun wenigsten auf geringfügige Korrekturen. So sollten Kosten wie Mieten und Zinsen nicht mehr hinzugerechnet werden.

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die gescheiterte Reform der Gewerbesteuer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Mittwoch in Berlin, als "Minimalziel" wenigstens die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu korrigieren. Die Familienunternehmen warfen der schwarz-gelben Koalition vor, "vor dem Städtetag eingeknickt" zu sein. Union und FDP pochen trotz der gescheiterten Verhandlungen der Gemeindefinanz-Kommission auf einen neuen Anlauf.

Die im März vergangenen Jahres gestartete Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen kam am Nachmittag in Berlin zur abschließenden Sitzung zusammen. Das Scheitern der Gewerbesteuerreform war bereits vergangene Woche bekanntgeworden. Damit hat die von Union und FDP eingesetzte Kommission von Bund, Ländern und Kommunalverbänden ein zentrales Ziel nicht erreicht.

Eines der wenigen vorzeigbaren Ergebnisse ist, dass der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnimmt. So trägt er künftig die Zahlungen an Ruheständler, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten Kommunen mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr.

Die Reform der Gewerbesteuer ist nach Aussage des BDI für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode. "Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend", sagte BDI-Vertreter Dieter Schweer. "Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden."

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel. Die Besteuerung ertragsunabhängiger Kosten, von Mieten, Zinsen und Leasinggebühren sei gerade in der Krise Gift für die Betriebe gewesen. "Das Streichen dieses grotesken Bestandteils der Gewerbesteuer würde 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten." Dies sei angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vergleichsweise wenig.

Der Städte- und Gemeindebund bekräftigte die Forderung, dass auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollten. In der Koalition stößt dies bisher aber auf Ablehnung. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

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