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Verzögerungsgeld

Die Finanzbehörden haben verschiedene Möglichkeiten, um gesetzliche Pflichten durchzusetzen, u.a. das sog. Verzögerungsgeld. Unser Top-Thema stellt dieses - vergleichsweise noch recht neue - Druckmittel vor.

Finanzbehörden können sich gegenüber Unternehmern und Privatpersonen mehrerer Maßnahmen bedienen, um ihre Wünsche durchzusetzen und gesetzliche Pflichten abzurufen. Als Druckmittel stehen beispielsweise Zwangsgeld sowie Säumnis- und Verspätungszuschläge zur Verfügung. Besonders effektiv erscheint dabei das im Vergleich zu den anderen Alternativen relativ neu eingeführte Verzögerungsgeld.

Seit Ende 2008 dürfen FA gem. § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld als steuerliche Nebenleistung nach § 3 Abs. 4 AO von 2.500 - 250.000 EUR festsetzen, wenn sich Unternehmen, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Privatpersonen mit Jahreseinkünften über 500.000 EUR Unternehmer, Freiberufler oder vermögende Privatpersonen anlässlich einer Betriebsprüfung unkooperativ verhalten und den Beamten entweder keinen Zugriff auf die EDV-Buchhaltung ermöglichen oder die angeforderten Unterlagen nicht bzw. verspätet vorlegen.

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