30.08.2013 | Steuerhinterziehung

US-Justizbehörde kündet im Steuerstreit mit der Schweiz Programm an

USA bieten Banken ein non-prosecution agreement an
Bild: Cigdem Büyüktokatli ⁄

Die US-Justizbehörde (Department of Justice; DoJ) hat im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Behörde wegen Steuerhinterziehung ein Programm angekündigt.

Gleichzeitig hat das DoJ auch eine gemeinsame Erklärung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement veröffentlicht, wonach die Schweiz die betroffenen Banken zur Teilnahme am Programm auffordere.

Am DoJ-Programm können laut Mitteilung auf deren Internetseite vom Donnerstag nur jene Banken teilnehmen, die derzeit nicht Gegenstand einer Untersuchung durch die Behörde in dieser Sache sind. Die teilnehmenden schweizerischen Banken müssten sich unter anderem zur Zahlung einer "substanziellen" Buße bereit erklären und die grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie detaillierte Informationen über die betroffenen Konten offen legen. Jene Banken, die alle entsprechenden Bedingungen erfüllten, kämen für ein sogenanntes non-prosecution agreement in Frage. Banken oder Einzelpersonen, die derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das DoJ sind, seien von diesem Programm ausgeschlossen, hieß es weiter.

Banken, die geheime Konten eröffnet hätten, nachdem die Untersuchungen des DoJ wegen Steuerflucht eingeleitet worden seien, hätten eine größere Verantwortung, hieß es weiter. So müsste jene Gruppe von Banken, die ein "non-prosecution agreement" wolle, bereit sein, höhere Strafzahlungen zu leisten. Diese Strafzahlungen sollen laut DoJ 20 Prozent der Maximalsumme der nicht deklarierten US-Konten betragen, die die betroffene Bank am 1. August 2008 betreut hatte. Für die Konten die zwischen dem 1. August 2008 und vor Februar 2009 eröffnet worden seien, betrage die Strafzahlung 30 Prozent; für danach eingerichtete Konten 50 Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, USA, Steuerhinterziehung

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