09.04.2014 | Unzulässige Werbung

Kein "Rechtsschutz gegen Finanzämter"

Finanzämter handeln nicht in der Regel unrechtmäßig
Bild: Michael Bamberger

Steuerberater dürfen öffentlich nicht mit dem Zusatz "Rechtsschutz gegen Finanzämter" werben.

Zwar darf ein Steuerberater durchaus in werbender Form auf einen Tätigkeitsschwerpunkt hinweisen, entschied das OLG Karlsruhe, wie die "Neue juristische Wochenschrift" berichtet. Den in diesem Fall angebotenen Rechtsschutz gebe es aber in dieser Form nicht.
In dem verhandelten Fall hatte ein Steuerberater auf seinem Kanzleischild den Hinweis "Rechtsschutz gegen Finanzämter" angebracht. Die betreffende Steuerberaterkammer sah darin einen Verstoß gegen die Berufsordnung. Den vorgeschlagenen Kompromiss, den Zusatz in "Vertretung vor Finanzgerichten" abzuändern, wollte der Steuerberater nicht akzeptieren. Daher landete der Fall vor Gericht.
Das Gericht sah diese Werbung als unzulässig an. Der umstrittenen Zusatz sei ein Verstoß gegen die Berufspflicht des Steuerberaters. Denn es sei kein sachlicher Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt des Beklagten, nämlich das Vertreten von Mandanten in finanzgerichtlichen Verfahren. Außerdem stieß sich das OLG an der in seinen Augen konfrontativen Diktion des Zusatzes. So werde der Eindruck erweckt, dass Finanzämter in der Regel unrechtmäßig handelten.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.1.2014, StO 1/13

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Schlagworte zum Thema:  Steuerberater, Steuerberatung, Werbung, Kanzleimarketing

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