23.05.2011 | Kanzlei & Co.

Union und FDP legen Steuerstreit bei - Brüderle: "Soli" senken

Finanzminister Schäuble erklärt den Steuerstreit zwischen Union und FDP für beendet. Vorrang vor Steuersenkungen habe die Konsolidierung des Etats. FDP-Fraktionschef Brüderle bringt derweil eine Senkung des "Soli" ins Spiel - ein nicht ganz neuer Vorschlag.

Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

"Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen", betonte der CDU-Minister. Aus FDP- Kreisen hieß es am Sonntag dazu, Rösler habe mit Schäuble auch darüber gesprochen, die Gesamtausgaben im Haushalt strikt zu begrenzen. Das habe Schäuble zugesagt. Spielräume für Steuersenkungen fielen nicht vom Himmel, sondern müssten erarbeitet werden.

Unterdessen sprach sich der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Senkung des Solidaritätszuschlages ("Soli") aus. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte er dem Magazin "Focus". Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags. Der "Soli" ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

"Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost", meinte Brüderle. "Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen."

Im Bundeshaushalt kann sich der FDP-Fraktionschef Einsparungen beim Elterngeld vorstellen: "Die erwarteten Erfolge sind beim Elterngeld ausgeblieben", sagte er. "Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen."

Kürzungen verlangte Brüderle auch bei den Subventionen für die Solarenergie: "Photovoltaik erzeugt in Deutschland nur 3 Prozent des Stroms, erhält aber 52 Prozent der EEG-Umlage. Das sind fast 13 Milliarden Euro. Die Höhe der Stromvergütung und die zeitliche Dauer müssen wir bei der Solarenergie weiter schrittweise reduzieren."

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