Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Steuerbetrug mit Umweltzertifikaten hat ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank die Schuld bei den Finanzbehörden gesucht.
Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Steuerbetrug mit Umweltzertifikaten hat ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank die Schuld bei den Finanzbehörden gesucht. Er habe sich bereits 2009 bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) nach möglichen strafbaren Handlungen bestimmter Handelsfirmen erkundigt, sagte der 51 Jahre alte Jurist und Abteilungsleiter am Mittwoch als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt. Er habe dort aber keine Auskünfte erhalten.
Den sechs Angeklagten wird vorgeworfen, über einen Ringhandel mit Emissionsrechten rund 250 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Geschäfte wurden über die Handelsabteilung der Deutschen Bank abgewickelt, der bereits vorgeworfen wurde, den Markt für den Handel mit Verschmutzungsrechten erst begründet zu haben. "Hätten wir konkrete Hinweise auf Steuerbetrug bekommen, hätten wir den Handel mit diesen Zertifikaten sofort eingestellt", sagte der Bankmanager. So aber sei er "aus allen Wolken gefallen", als im April 2010 in dem Geldinstitut eine große Durchsuchungsaktion stattfand.
Der heute 60 Jahre alte Beamte der Oberfinanzdirektion bezeichnete die beiden Telefonanrufe des Bankmanagers jedoch als "recht blauäugig". Zu diesem Zeitpunkt seien bereits Ermittlungen eingeleitet gewesen. "Ich werde mich hüten, in diesem Zusammenhang an Bankmitarbeiter Einzelheiten über Ermittlungen preiszugeben", sagte der als Referatsleiter in der Steuerfahndung der OFD tätige Mann.
Der Prozess gegen die sechs zwischen 28 und 66 Jahre alten Angeklagten steht nach gut dreimonatiger Beweisaufnahme bereits vor dem Abschluss. Am kommenden Montag wird möglicherweise noch ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bank im Zeugenstand vernommen. Mitte Dezember werden dann an mehreren Verhandlungstagen die Staatsanwaltschaft sowie die zwölf Verteidiger plädieren. Die Urteilsverkündung ist derzeit für den 21. Dezember geplant.