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Rekordwert bei Selbstanzeigen

Noch nie haben so viele Steuerpflichtige eine Selbstanzeige verfasst.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit Jahresbeginn haben sich nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den 16 Länderfinanzministerien 31.927 Steuersünder selbst angezeigt. 

Damit übertrifft die Zahl der Selbstanzeigen dem Bericht zufolge schon jetzt deutlich das Rekordergebnis aus 2013, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gegeben habe. Außer Hessen hätten alle Länder schon jetzt neue Spitzenwerte gemeldet.

Die meisten Anzeigen gab es den Recherchen zufolge mit 7.214 in Baden-Württemberg. Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen mit 6.300 Anzeigen, Bayern kommt mit bislang 4.600 Anzeigen auf Platz drei. Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 24.
Für Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Zwar soll grundsätzlich am Institut der Selbstanzeige festgehalten werden. Aber der Weg in die Straffreiheit bei der Steuerehrlichkeit wird deutlich schwieriger. Konkret sind dazu u. a folgende Maßnahmen geplant (Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung):

  • genereller steuerlicher Berichtigungszeitraum von 10 Jahren für eine wirksame Selbstanzeige;
  • zusätzliche Sperrgründe für eine strafbefreiende Selbstanzeige, insbesondere die Aufnahme der Wirkung der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung auch an einen Begünstigten, Gehilfen oder Anstifter, die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau, die Absenkung der Betragsgrenze auf 25.000 EUR, Übernahme der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO;
  • Bezahlung der Hinterziehungszinsen als weitere Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige,
  • Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen. Dieser sog. Strafzuschlag mit bisher 5 % für schwere Steuerhinterziehung wird verschärft und soll bereits bei einer hinterzogenen Steuer zwischen 25.000 bis 100.000 EUR künftig 10 %, ab 100.000 EUR 15 % und ab 1 Mio. EUR ganze 20 % betragen.

Schlagworte zum Thema:  Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Steuerstrafrecht

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