17.03.2016 | Praxis-Tipp

Studiengang mit nur 5 Semesterwochenstunden als Berufsausbildung?

War mit dem mit dem Abschluss als Physiotherapeutin die Erstausbildung abgeschlossen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Frage, wie der Begriff der erstmaligen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auszulegen ist hat die Finanzgerichte und den BFH schon mehrfach beschäftigt. Eine klare zeitliche Untergrenze, ab der eine Ausbildung nicht mehr als Berufsausbildung anzusehen ist, lässt sich der bisherigen Rechtsprechung jedoch nicht entnehmen.

Der BFH hat mit dem Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14 (mehraktige Ausbildung, zur Kommentierung) und dem Urteil v. 3.9.2015, V R 9/15 (konsekutives Masterstudium, zur Kommentierung) den Begriff der "erstmaligen Berufsausbildung" i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG so ausgelegt, dass diese erst abgeschlossen ist, wenn das von Eltern und Kind bestimmte endgültige Berufsziel erreicht ist.

Erstmalige oder weitere Berufsausbildung?

Da nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder nur gewährt werden, wenn das Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist die Entscheidung, ob eine erstmaligen Berufsausbildung vorliegt oder nicht von erheblicher Auswirkung für die betroffenen Eltern. Gilt nämlich die erstmalige Berufsausbildung als abgeschlossen, ist für jede weitere Ausbildung eine Berücksichtigung des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG nur möglich, wenn keine Erwerbstätigkeit mit über 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ausgeübt wird. 

Untergrenze liegt bei 5 Wochenstunden

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 11.11.2015, 3 K 3221/15, (Haufe Index 8889549) entschieden, dass eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2012 nicht anzunehmen ist, wenn ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zur Physiotherapeutin neben dem Besuch einer Fachoberschule ein duales Studium an einer Hochschule nur in Wochenendblöcken von lediglich 5 Semesterwochenstunden absolviert.

Der Urteilsfall beim FG Berlin-Brandenburg

Die Familienkasse (FK) hat im Streitfall die Gewährung von Kindergeld abgelehnt, da das Studium der Tochter des Klägers eine Zweitausbildung sei, weil mit dem Abschluss als Physiotherapeutin die Erstausbildung abgeschlossen worden sei. Die Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden sei daher schädlich gewesen. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, dass die Ausbildung als Einheit anzusehen sei, so dass noch eine Erstausbildung vorliege. Das duale Studium sei eine Fortsetzung der bisherigen Ausbildung, somit liege eine einheitliche Erstausbildung vor. 5 Semesterwochenstunden seien unter Berücksichtigung des notwendigen parallelen Selbststudiums ausreichend, um eine Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts darzustellen.

Grundsätzlich einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" möglich

Das FG hat entschieden, dass grundsätzlich eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2012 vorliegen kann, wenn die Absicht besteht, den Studiengang "Bachelor of Science Physiotherapie" aufzunehmen, und dazu zunächst eine 3-jährige Ausbildung zur Physiotherapeutin absolviert, im unmittelbaren Anschluss daran nach einem einjährigen Fachhochschulbesuch die für die Aufnahme des Studiums erforderliche Fachhochschulreife erlangt und anschließend sofort das Studium aufgenommen wird.

Zu geringer zeitlicher Aufwand für das Studium

Sieht jedoch der duale Studiengang in den ersten 6 Semestern unter der Woche die Durchführung einer externen Ausbildung an einer Fachschule zum Physiotherapeuten vor, und findet deswegen ein Studium an der Hochschule in dieser Zeit nur in Wochenendblöcken in einem hochgerechneten zeitlichen Umfang von 5 Semesterwochenstunden statt, kann die Tochter während der ersten 6 Semester unter der Woche frei und unabhängig über ihre Zeit verfügen. Arbeitet sie wöchentlich 20 bis 30 Stunden in einer privaten Krankengymnastikpraxis, so befindet sich die Tochter angesichts des nur geringen zeitlichen Aufwands für das Studium in den ersten sechs Semestern kindergeldrechtlich nicht in Berufsausbildung.

Praxis-Tipp: Vergleichbare Fälle durch Einspruch offen halten

Da der BFH bisher keine klare Untergrenze für den zeitlichen Umfang einer Berufsausbildung gezogen hat, hat das FG die Revision zur Fortbildung des Rechts nach § § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zugelassen. In dem Verfahren III R 27/15 muss der BFH nun abschließend entscheiden.

In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene gegen die ablehnenden Bescheide der FK Einspruch einlegen und auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH verweisen. In diesen Fällen ruht dann das Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO kraft Gesetzes bis zur Entscheidung durch den BFH. Sollte der BFH entscheiden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen, sind neben der Gewährung des Kindergeldes auch die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu gewähren. Bei höheren Einkommen kann dies im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu einer zusätzlichen Erstattung von Einkommensteuer führen. Durch den Ansatz der Freibeträge ergibt sich in jedem Fall eine Erstattung von Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. 

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Schlagworte zum Thema:  Ausbildung, Kind, Kindergeld, Studium, Duales Studium

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