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Steuersenkung: Widerstand in den Ländern

Die Koalitionsspitzen wollen heute Lösungen für Kernprojekte der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ausloten. Schon vor dem Treffen gibt es wieder eine hitzige Debatte über Steuersenkungen.

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in den Bundesländern auf Widerstand. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte für die SPD-geführten Länder Ablehnung im Bundesrat an. Er könnte sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, «wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden», sagte er der «Rhein-Zeitung» (Freitag). SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuerpläne «unverantwortlich». Die Bürger müssten diesen «Kuhhandel zwischen Union und FDP» mit höheren Kita-Beiträgen, weniger Lehrern und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen, sagte Gabriel dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag). Von der versprochenen Entlastung werde nichts übrig bleiben.

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten ebenfalls ein Veto ihrer Länder an. NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig.» Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte der Zeitung: «Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition.»

Aber auch in den Unionsländern gibt es Einwände. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der Zeitung «Die Welt» (Freitag). «Dafür haben wir keinen Spielraum.» Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Donnerstag mit: «Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel. Ich sehe daher kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.»

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen Tag vor dem Koalitionsgipfel ohne weitere Absprache eine Steuerentlastung ab 2013 von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es gehe um eine Milderung bei der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.

Schäuble und Rösler belasten mit ihrem Vorstoß das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition, bei dem heute (Freitag) Lösungen für Kernprojekte der Regierung in der zweiten Hälfte ausgelotet werden sollen. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte das Vorgehen. In Koalitionskreisen hieß es, dieser Ärger sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, zumal die CSU ähnliche Vorstellungen habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Welt» (Freitag): «Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust.» Steuersenkungen seien in der größten Schuldenkrise Europas «unverantwortlich».

Der Präsident des Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag), eine Einkommensteuer-Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro würde die Kommunen mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das sei nicht zu verkraften.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt hingegen das Vorhaben. «Das fordern wir schon seit langem», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wanslebender «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Handwerkspräsident Otto Kentzler appellierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim Thema Steuergerechtigkeit keinen Rückzieher zu machen.

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