Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern.
"Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Niederlage nicht mehr verhindern kann", sagte Schmid dem "Focus". Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass sein Bundesland zustimme.
Die Korrekturen reichten nicht aus, so Schmid. "die im Abkommen vorgesehene Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens ist schlichtweg zu niedrig, um Steuergerechtigkeit herzustellen." Ohne eine größere Kompromissbereitschaft der Schweizer Regierung bleibe nur eine Alternative, "der Ankauf von Steuer-CDs".
Schäuble (CDU) will trotz des Widerstands der Länder an dem Abkommen festhalten. Besonders umstritten ist dabei die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Schweizer Banken sollen verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert.
Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.
Es werden Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro erwartet, wenn die Schweiz das Kapital von Steuerflüchtlingen besteuert. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte jüngst verlangt, den Anteil der Länder an den Einnahmen zu erhöhen. Bislang ist vorgesehen, dass Bund und Länder jeweils 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent von den gesamten Einnahmen erhalten. Söder fordert einen Vorwegabzug von 30 Prozent zugunsten der Länder.